Stand der geplanten Landesaufnahmeanordnung zu Afghanistan

4. März 2023

Wir fragen den Senat:

Welchen Stand haben die Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium für Inneres (BMI) und dem Senator für Inneres?
Welchen Grund haben die Verzögerungen hierzu, etwa durch die beabsichtigte gleichzeitige Erteilung des Einvernehmens seitens des BMI zu den in weiteren Ländern beschlossenen Landesaufnahmeanordnungen?
Wann rechnet der Senat mit dem Einvernehmen des BMI zu der Landesaufnahmeanordnung Afghanistan?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.