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Obdachlosigkeit reduzieren und verhindern: Angebote, Umsetzungsstand und weitere Handlungsbedarfe

Obdachlosigkeit ist ein anhaltender und krisenbedingt wachsender Missstand in einem Sozialstaat. Für viele Menschen ist es unbegreiflich, warum es nicht gelingt, wohnungslosen Menschen zu Wohnraum zu verhelfen. Die Ursachen für Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind vielfältig, angefangen bei psychischen Erkrankungen, persönlichen Krisen, über Verschuldung, Papierlosigkeit bis hin zu häuslicher Gewalt und anderen Gewaltverhältnissen. Viele obdachlose Menschen haben aus einer gesicherten Lebenssituation mit Wohnung, Job, Familie heraus aus den unterschiedlichsten Gründen irgendwann den Boden unter den Füßen verloren. Es gibt Obdachlose, die suchtkrank sind, und solche, die keinerlei Rauschmittel konsumieren. Es leben Menschen auf der Straße, die gebürtige Bremer*innen sind, oder solche, die hierherkamen. Es gibt Traumatisierte, Kranke und solche, die „nur“ in einer tiefen Krise stecken. Kurzum: Obdachlosigkeit ist vielfältig, die Ausgangsbedingungen, das Verhalten und die Bedürfnisse obdachloser Menschen unterscheiden sich.

Die Wohnungslosenhilfe in Bremen wird seit vielen Jahren von freien und kirchlichen Trägern, von Vereinen, Privatpersonen haupt- und ehrenamtlich geleistet. Dem großen Engagement gilt unser Respekt.

Vor zwei Jahren hat die Bremische Bürgerschaft in der Unterbringung Obdachloser einen Paradigmenwechsel vorgenommen und das Pilotprojekt Housing First angestoßen, das inzwischen seine Türen geöffnet hat. In dem zugrunde liegenden Bürgerschafts­antrag „Obdachlosigkeit bekämpfen – Housing First auch in Bremen umsetzen“ (Drs. 20/78 S) waren jedoch noch weitere Aspekte enthalten, deren Umsetzung teilweise noch aussteht. Die vorliegende Kleine Anfrage hat zum Ziel, den Stand der Umsetzung der Projekte zu erfahren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Laut Beschluss des Antrags vom 12.11.2019 (Drucksache 20/78 S) sollen jährlich von insgesamt 50 anzukaufenden Wohnungsbelegrechten mindestens 35 Belegrechte für das Projekt Housing First akquiriert werden.
    a) Wie viele Belegrechte wurden im Jahr 2020, im Jahr 2021 und im bisherigen Jahr 2022 gekauft? In welchen Stadtteilen liegen sie?
    b) Wie viele Belegrechte stehen für Housing First zur Verfügung?
  2. Wurden bereits Flächen und Wohnobjekte durch die zuständigen Ressorts identifiziert, die kurz- und mittelfristig sowohl im Bestand als auch im Neubau realisiert werden können zur Umsetzung des Housing First-Ansatzes? Wenn ja, um wie viele handelt es sich und wo befinden sich diese? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wie hat sich der Bestand von Wohnungen mit einfachem Standard (Einfach Wohnen) in den letzten zehn Jahren jährlich entwickelt?
  4. In der Reihersiedlung wird die Anzahl der Wohnungen mit einfachem Standard von 50 auf 10 Wohnungen reduziert. Wurde hierzu ein Ausgleich geschaffen bzw. wird ein solcher Ausgleich geplant?
  5. Ist bereits eine Prüfung der Instandsetzung, des Erhalts und der weiteren Akquise von sehr niedrigpreisigen Wohnungen außerhalb des Geschosswohnbaus (sogenanntes Einfach Wohnen), die im Rahmen gemischter Nutzungskonzepte unter anderem auch für die Vermittlung an Obdachlosen geeignet sind, erfolgt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  6. Wurden Flächen und Wohnobjekte identifiziert, die insbesondere für Wohnungslose geeignet sind, die mehr Frei- und Toleranzräume benötigen (vgl. Pkt. 3c des Antrages)? Wenn ja, um wie viele handelt es sich und wo befinden sich diese? Wenn nein, warum nicht?
  7. Wie bewertet der Senat die Bereitstellung von sog. Toleranzflächen, auf denen obdachlose Menschen sich provisorisch aufhalten und behelfsmäßig niederlassen können, und die entsprechenden Beschlüsse der Beiräte Mitte und Huchting?
  8. Wie bewertet der Senat die niedrigschwellige Möglichkeit, Notschlafstellen im Winter jenseits der stationären Notunterkünfte bereitzustellen, beispielsweise in leerstehenden Gebäuden, Mobilbauten etc.?
  9. Welche Möglichkeiten wurden für obdachlose Menschen mit Hunden geschaffen? Welche weiteren Bedarfe gibt es aus Sicht des Senats und wie sollen diese gedeckt werden?
  10. Wie wurde die verbesserte Verfügbarkeit von Schließfächern, Toiletten und Duschen bislang umgesetzt?
    a) In welchem Umfang und wo sind Schließfächer geplant, die möglichst groß genug sind, um persönliche Gegenstände aufzubewahren?
    b) Wie viele neue öffentliche Toiletten wurden errichtet und wo befinden sich diese, mit welchen Nutzungszeiten? Wie lassen sich die Nutzungszeiten ausweiten?
    c) Welche Duschmöglichkeiten bestehen und wo befinden sich diese?
    d) Sind weitere Schließfächer, Toiletten, Duschen in Planung, wenn ja, wie viele und bis wann sollen sie errichtet werden?
  11. Wie viele Trinkwasserbrunnen gibt es in der Stadt Bremen?
    a) Wo befinden sich diese?
    b) Sind weitere in Planung, wenn ja, wie viele und bis wann sollen sie errichtet werden und an welchen Orten?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.