Humanitäre Situation der Geflüchteten, die über Belarus nach Bremen eingereist sind

LeonidakisMigration & Integration

Wir fragen den Senat:

  1. Hat der Senat Kenntnis darüber, wie viele Geflüchtete seit dem 3. Quartal 2021 über Belarus nach Bremen und Bremerhaven geflüchtet sind?
  2. Wie wird bei diesem Personenkreis, der von Lukaschenko bewusst in eine inhumane und lebensgefährliche Lage an der Grenze gebracht wurde, eine etwaige besondere Schutzbedürftigkeit geprüft?
  3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, auf die Aussetzung von sog. Dublin-Verfahren nach Polen hinzuwirken, etwa vor dem Hintergrund von Angriffen auf LSBTIQ-Rechte in Polen oder mögliche Traumatisierungen infolge der Einrichtung einer Sperrzone sowie Inhaftierungen und Zurückweisungen an der Grenze?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE