Humanitäre Situation der Geflüchteten, die über Belarus nach Bremen eingereist sind
Wir fragen den Senat:
- Hat der Senat Kenntnis darüber, wie viele Geflüchtete seit dem 3. Quartal 2021 über Belarus nach Bremen und Bremerhaven geflüchtet sind?
- Wie wird bei diesem Personenkreis, der von Lukaschenko bewusst in eine inhumane und lebensgefährliche Lage an der Grenze gebracht wurde, eine etwaige besondere Schutzbedürftigkeit geprüft?
- Welche Möglichkeiten sieht der Senat, auf die Aussetzung von sog. Dublin-Verfahren nach Polen hinzuwirken, etwa vor dem Hintergrund von Angriffen auf LSBTIQ-Rechte in Polen oder mögliche Traumatisierungen infolge der Einrichtung einer Sperrzone sowie Inhaftierungen und Zurückweisungen an der Grenze?
Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE