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Humanitäre Situation der Geflüchteten, die über Belarus nach Bremen eingereist sind

Wir fragen den Senat:

  1. Hat der Senat Kenntnis darüber, wie viele Geflüchtete seit dem 3. Quartal 2021 über Belarus nach Bremen und Bremerhaven geflüchtet sind?
  2. Wie wird bei diesem Personenkreis, der von Lukaschenko bewusst in eine inhumane und lebensgefährliche Lage an der Grenze gebracht wurde, eine etwaige besondere Schutzbedürftigkeit geprüft?
  3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, auf die Aussetzung von sog. Dublin-Verfahren nach Polen hinzuwirken, etwa vor dem Hintergrund von Angriffen auf LSBTIQ-Rechte in Polen oder mögliche Traumatisierungen infolge der Einrichtung einer Sperrzone sowie Inhaftierungen und Zurückweisungen an der Grenze?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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  1. 28. Februar 2022 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Feburar 2022

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.