Höhere Mieten als „angemessene“ Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII

30. September 2020

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften in der Stadtgemeinde Bremen leben in Wohnungen, deren Mieten die als angemessen definierten Kosten der Unterkunft übersteigen und deshalb ihre Mietkosten anteilig von ihren Leistungen der Hilfen zum Lebensunterhalt bestreiten müssen?

2. Gibt es Härtefallregelungen/Verwaltungsanweisungen, welche eine Übernahme der vollen Mietkosten im Einzelfall ermöglichen und wenn ja, welche?

3. Welche Fallkonstellationen können zur einer vollständigen bzw. über die Mietobergrenzen hinausgehende Übernahme von Mietkosten durch die Leistungsträger für welche Zeiträume führen?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.