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Energiearmut in Bremen

Wir fragen den Senat:

1. Wie haben sich die Verbraucher:innenpreise in Bremen und Bremerhaven für Gas und Strom seit Anfang 2021 entwickelt?
2. Rechnet der Senat mit einem Anstieg der Strom- und Gassperren und wenn ja, wie möchte er dem – etwa gemeinsam mit den Beteiligten des Runden Tisches „Energie- und Wassersperren vermeiden“ und ggf. verstärkter Inanspruchnahme des Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren – entgegenwirken?
3. Sieht der Senat weitere Unterstützungsbedarfe und -möglichkeiten über den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen sowie Empfänger*innen von BAföG, Ausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Aufstiegsförderung hinaus, etwa für die Empfänger:innen von SGB II, SGB XII, AsylbLG oder Grundsicherung im Alter?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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  1. 25. März 2022 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat März 2022

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.