Energie - und Wassersperren

2. Dezember 2022

Wir fragen den Senat:

Wie viele Sperrandrohungen für Gas, Wasser und Strom wurden in den Städten Bremen und Bremerhaven seit 1. November 2021 erlassen (bitte getrennt für beide Städte angeben)?
Wie viele Sperrungen für Gas, Wasser und Strom wurden in den Städten Bremen und Bremerhaven seit 1. November 2021 vorgenommen (bitte getrennt für beide Städte angeben)?
Wie viele Sperrandrohungen und umgesetzte Sperren für Gas, Wasser und Strom betrafen hiervon seit dem 1. November 2021 Privathaushalte (bitte getrennt für beide Städte angeben)?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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