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JA zu Demokratie - Referendum in Griechenland abwarten, keine Fakten schaffen!

Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 haben die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Gläubigerinstitutionen zwei Programme mit Griechenland ausgehandelt. Bestandteil waren Kredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit auf der einen Seite und Sparauflagen auf der anderen Seite.

Die Kürzungen der Gehälter und Renten um rund 30 Prozent, die Verdreifachung der Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent und die massiven Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Gesundheitswesen, haben zu einer humanitären Katastrophe in Griechenland geführt. Obdachlosigkeit, Abhängigkeit von Suppenküchen, unterernährte Kinder, Hunderttausende Haushalte ohne Strom oder Wasser sind bittere Realität- mitten in Europa.

Neben diesen sozialen Einschnitten hat sich nach 6 Jahren Krisenpolitik auch keine ökonomische Erholung eingestellt. Investitionen sind quasi zum Erliegen gekommen, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, vor allem unter jungen Menschen, die, wenn sie können, auswandern. Nachhaltige ökonomische Gesundung sieht anders aus.

Mit der Wahl Ende Januar haben sich die Menschen in Griechenland für einen anderen Weg der Krisenbekämpfung entschieden. Die griechische Regierung und die Gläubigerinstitutionen hatten nun vier Monate Zeit, über die künftige Krisenpolitik zu verhandeln. Eine Einigung wurde nicht erzielt- stattdessen rast Europa derzeit mit großer Geschwindigkeit auf das erste Ausscheiden eines EU-Mitglieds aus dem Euro und möglicherweise auch der EU zu. Die Regierungen der Eurogruppe tragen eine Verantwortung für die soziale und ökonomische Perspektive der europäischen Bevölkerung, einschließlich der griechischen, die nach jahrelanger Wirtschaftsdepression nun vor noch größeren sozialen Härten steht, so oder so.

Es kann nicht sein, dass die Zukunft Europas allein in der Runde der Gläubiger-VertreterInnen entschieden wird. Die Zukunft Griechenlands in der EU muss in der gemeinsamen Runde der RegierungschefInnen und im Europäischen Parlament beraten und eine Lösung gefunden werden. Sie darf nicht den europäischen und internationalen Kreditinstitutionen allein überlassen werden – dafür ist Europa zu wichtig, dafür sind die Menschen in Europa und in Griechenland zu wichtig.

Die griechische Regierung hat sich entschieden, den Menschen in Griechenland die Entscheidung vorzulegen, ob sie den letzten Vorschlag der Gläubiger-Gruppe zur Fortsetzung des laufenden Kreditprogramms akzeptieren oder nicht. Das griechische Parlament hat das Referendum auf den kommenden Sonntag angesetzt. Seitens der Gläubigerinstitutionen wurde nun jedoch angekündigt, die Liquidität nicht bis zum Referendum am 5. Juli sichern zu wollen, auch weitere Verhandlungen wurden von einigen Beteiligten abgelehnt.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung der Menschen in Griechenland, die schlussendlich europa- und weltweite Auswirkungen hat, gebietet es sich, das Referendum abzuwarten, bevor politische und ökonomische Fakten geschaffen werden. Unabhängig von der Bewertung dieses letzten Angebots der EZB, der Kommission und des IWF muss unter allen Umständen vermieden werden, dass bereits jetzt Automatismen einsetzen, die eine griechische Staatspleite und das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unausweichlich machen. Das ist ein Gebot der Demokratie. Dagegen besteht immer noch ein Fenster für weitere Verhandlungen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) erklärt:

Die Entscheidung über die soziale und ökonomische Zukunft Griechenlands liegt nun auch in der Hand der Menschen in Griechenland - das ist ihr demokratisches Recht. Der Entscheidungsspielraum darf nicht wenige Tage davor eingeschränkt werden, indem ökonomische Fakten geschaffen werden. Die Bremische Bürgerschaft appelliert daher an alle Beteiligten, die Liquidität der griechischen Banken und des Staates zumindest bis zum Referendum aufrecht zu erhalten.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hält es zudem für erforderlich, dass die Lösung der Schuldenfrage, eine nachhaltige Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie Maßnahmen zur Milderung der humanitären Krise in Griechenland ermöglicht werden müssen. Die Verhandlungen hierzu müssen fortgeführt werden- und zwar von den politischen EntscheidungsträgerInnen aller EU-Mitgliedstaaten.

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.