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Bremer BAMF-Außenstelle wieder eröffnen!

Im Frühjahr dieses Jahres erregte der angebliche Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) internationale Aufmerksamkeit. Zahlreiche Politiker*innen hatten ihr Urteil bereits frühzeitig gefällt: So sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer von einem „handfesten, schlimmen Skandal“ und sein Staatssekretär Stephan Mayer von „kriminellem Gebaren“. Seehofer ordnete am 23.5.2018 die Schließung der Bremer BAMF-Außenstelle an - ein Schritt, den Innensenator Mäurer ausdrücklich begrüßte. Zur Begründung diente damals der Abschlussbericht der Internen Revision, der deutlich zeige, dass „im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“ (Pressemitteilung des BMI am 23.5.2018).

Die Schließung bedeutet nicht nur einen Pauschalverdacht gegenüber den über 50 Entscheider*innen in der Bremer BAMF-Außenstelle, sondern gleichzeitig die zwischenzeitliche Schließung der Integrationsabteilung, eine Mehrbelastung anderer Außenstellen und der Asylsuchenden.

Einer jüngst bekannt gewordenen internen Prüfung aller positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2006 zufolge, die 12.848 Akten von 18.347 Personen betraf, habe bei 145 Bescheiden bewusste Manipulation stattgefunden. Unabhängig von der Bewertung, ob die Schließung des Bremer BAMF jemals verhältnismäßig war: Die inzwischen bekannt gewordenen Erkenntnisse rechtfertigen eine Aufrechterhaltung der Schließung des Bremer BAMF nicht mehr.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Bremen unverzüglich wieder eröffnet wird.

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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  1. 11. September 2018 LINKE reicht Antrag ein: Bremer BAMF wieder eröffnen!

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.