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Meine Anfragen

Schulplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Personelle Situation und zu dem Stand der Antragsbearbeitung in der Elternbeitragsstelle

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss "Frühkindliche Bildung": Weiterlesen


Warum müssen Geflüchtete trotz Leerstand im Zelt leben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Winterspielplätze

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Umsetzung der Kapazitätserhöhung in Kindertageseinrichtungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.