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Meine Anfragen

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung von Menschen ohne Papiere

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Durchgängigkeit von Kindertageseinrichtungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Vollzogene oder versuchte Suizide von Geflüchteten auch in Bremen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.