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Wie viele Menschen wurden seit Anfang des Jahres abgeschoben?

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Personen sind seit Anfang des Jahres aus Bremen und Bremerhaven (bitte separat angeben) in welche Zielländer abgeschoben worden?
2. Wie viele Personen haben seit Anfang des Jahres im Rahmen einer "freiwilligen" Rückkehr das Land Bremen verlassen und in welches Zielland? (bitte Bremen und Bremerhaven separat angeben)
3. Ist es dem Senat bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach sogenannte Dublin-Überstellungen nach Griechenland mit der Begründung verhindert hat, dass die Lebensbedingungen für Asylbewerber*innen dort unzumutbar sind und wie steht der Senat dazu?

Sophia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.