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Tarifflucht in der Gebäudereinigung

Wir fragen den Senat:

  1. Teilt der Senat die Befürchtung der Gewerkschaften, dass durch die Kündigung des zuvor für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrags des Gebäudereinigungs-Handwerks bereits erreichte Beschäftigungsstandards in dieser Branche wieder verschlechtert werden könnten?
  2. Setzt sich der Senat dafür ein, dass zukünftig wieder ein allgemeinverbindlicher Rahmentarifvertrag in dieser Branche erreicht wird?
  3. Inwieweit könnte bei einer Ausweitung der Tariftreuepflicht auf Reinigungsleistungen im Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz sichergestellt werden, dass individuelle Vereinbarungen, die einen nachwirkenden Tarifvertrag unterschreiten, im Rahmen der öffentlichen Auftragserbringung unwirksam sind?

Sofia Leonidakis, Ingo Tebje, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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  1. 29. November 2019 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat November 2019

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.