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Innerbetriebliche Beschwerdestellen in Bremer Betrieben nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Wir fragen den Senat:

1. Welche Dienststellen des öffentlichen Dienstes, Eigenbetriebe und öffentliche Gesellschaften verfügen über innerbetriebliche Beschwerdestellen?
2. Welche Privatunternehmen verfügen über innerbetriebliche Beschwerdestellen?
3. Sieht der Senat hier Nachholbedarf und wenn ja, welcher Art und wie will er die Verbesserungen erreichen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.