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Meine Anfragen

Höhere Mieten als „angemessene“ Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Zugang von Wohnungslosen zu Sanitäranlagen und Unterkünften

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Digitale Integrationskurse für Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge auf Erstattung des Lohnersatzes wegen Kita- und Schulschließung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Ausbildungslücken für das Jahr 2021 verhindern

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Ankauf und Verlängerung von Belegbindungen für Sozialwohnungen

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.