Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Bremer Linksfraktion, erklärt: „Bremen hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Doch mit dem aktuellen Tempo ist das Ziel, bis 2038 klimaneutral zu werden, kaum erreichbar. Gleichzeitig schlägt die Klimakrise aber mit voller Wucht zu. Dieser Sommer hat erneut gezeigt, wie ernst die Lage ist: Hitzewellen mit bundesweit 14.000 Toten, fatale Waldbrände, dürrebedingte Ernteausfälle und steigende Lebensmittelpreise. Europa ist besonders betroffen, auch Bremen und Bremerhaven sind erheblichen Risiken ausgesetzt – von zunehmenden Stürmen, Starkregen bis hin zum steigenden Meeresspielgel. Die Klimaforschung warnt seit Jahren vor den Folgen, und es ist erst der Anfang. Deshalb müssen wir entschlossener handeln und alles dafür tun, um die Erderwärmung abzumildern und die Folgen sozial gerecht abzufedern! 
Die hohen Anforderungen an Dekarbonisierung des Mobilitäts- und Gebäudesektors sowie der Produktion lassen sich nicht aus der Portokasse finanzieren. Hitzeschutz, energetische Gebäudesanierung, klimafreundliche und soziale Mobilitätswende sowie die Transformation unserer Wirtschaft sind Milliardenprojekte. Die Klimakrise wartet nicht, bis Bremen genügend Geld im regulären Haushalt hat, und selbst mit den Investitionsmitteln des Bundes werden wir den Herausforderungen nicht gerecht. Bremen sollte deshalb eine Klima-Notlage und damit eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklären. Das ist verfassungsrechtlich möglich und klimapolitisch dringend nötig!“

Bremen hatte 2023 als erstes Bundesland die Klimakrise als haushälterische Notsituation anerkannt und zusätzliche Mittel für Klimaschutz bereitgestellt. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem damaligen Modell allerdings Grenzen: Notlagenkredite dürfen nicht über Jahre hinweg in Rücklagen geparkt werden.

Der Bremer Staatsgerichtshof hat im vergangenen Herbst als erstes Verfassungsgericht zugleich klargestellt, dass die Klimakrise grundsätzlich eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse darstellen kann. Entscheidend ist, dass die Finanzierung für konkrete Haushaltsjahre beschlossen und die politische Entscheidung umfassend und konkret begründet wird.

„Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist wegweisend für Klimainvestitionen. Es zeigt uns, wie eine verfassungsgemäße Notlagenfinanzierung aussehen kann. Diese Möglichkeit sollten wir unbedingt nutzen, denn ohne zusätzliche Anstrengungen können die Bremer Klimaziele nicht erreicht werden“, betont Leonidakis.

Klimaschutz ist dabei auch eine Investition in soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Energetische Gebäudesanierung, klimafeste Quartiere, eine moderne Wärmeversorgung und klimafreundliche Mobilität schaffen Aufträge und sichern Arbeitsplätze. Gleichzeitig schützen sie Menschen vor steigenden Energiekosten und den Folgen von Hitze und Extremwetter.

„Nicht zu investieren ist am Ende die teuerste Variante. Wenn wir heute notwendige Investitionen aufschieben, werden die Schäden und die Kosten der Klimakrise weiter steigen. Und es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Während Reiche die Klimakrise deutlich stärker vorantreiben, können sich arme Menschen kaum gegen die Folgen schützen.“

Leonidakis abschließend: „Bremen hat 2023 gezeigt, dass mutiger Klimaschutz möglich ist. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen – sozial gerecht, verfassungskonform und mit dem nötigen finanziellen Nachdruck.“

Das Positionspapier können Sie hier einsehen.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, erklärt: „Die Kürzungspolitik trifft ausgerechnet diejenigen am härtesten, die Unterstützung am dringendsten brauchen: Geringverdienende, Rentner*innen und Familien – darunter auch Alleinerziehende mit Kindern. Also gerade diejenigen, für die steigende Wohnkosten längst zum Armutsrisiko geworden sind. 

Fast 4000 Haushalte in Bremen und Bremerhaven sind von den geplanten Kürzungen der Bundesregierung betroffen. Rund 1400 davon müssen dann Grundsicherung beantragen. Für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bedeuten die Pläne also ganz konkret: weniger oder kein Wohngeld, weniger Geld zum Leben und die Abhängigkeit von der Grundsicherung. 

Dieses Verarmungsprogramm ist unsozial und wird auch in Bremen und Bremerhaven dazu führen, dass mehr Menschen in die Armut gedrängt werden. Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen deshalb unbedingt gestoppt werden!“

Die Fraktion Die Linke hat eine aktuelle Stunde zum Thema für die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) in der kommenden Woche eingereicht.

Dazu erklärt Sofia Leonidakis, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Bremer Fraktion Die Linke:

„Diese Rekordsumme für den sozialen Wohnungsbau ist angesichts der Wohnungskrise dringend nötig! Bezahlbarer Wohnraum wird immer schwieriger zu finden, deshalb ist es richtig, dass mehr Sozialwohnungen gebaut und bestehende Sozialbindungen gesichert werden. Neu hinzu kommt ein Zuschlag für den Bau von Sozialwohnungen in teuren Lagen, der auf unsere Initiative zurückgeht. So schaffen wir preiswerten Wohnraum auch in begehrten Lagen, in denen es kaum Sozialwohnungen gibt und den sich sonst nur Menschen mit hohem Einkommen leisten können. Mit diesem Grundstücksausgleich wirken wir einer sozialen Spaltung entgegen, das begrüßen wir sehr!“

Kritisch merkt Leonidakis jedoch an: „Die Schaffung von rund 600 Sozialwohnungen klingt gut und ist es auch – reichen tut das aber bei weitem nicht. Wir brauchen auch mehr Azubi- und Studierendenwohnheime, mehr Ressourcen für die Rekommunalisierung von Problemimmobilien sowie mehr Aktivierung von Leerständen. In Bremen stehen fast 10.000 Wohnungen leer. Da müssen wir ran! Um Immobilien schneller wieder instand zu setzen und bewohnbar zu machen, braucht es endlich die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung. Gleichzeitig müssen wir auch die Potentiale im Bestand und an bestehenden Baulücken für den Bau von Sozialwohnungen nutzen.“

Leonidakis abschließend: „Das neue Wohnraumförderprogramm bringt uns einen deutlichen Schritt vorwärts. Denn ohne diese öffentliche Förderung – die Bereitstellung von Zuschüssen und zinslosen Darlehen – würde kaum noch bezahlbarer Wohnraum gebaut. Die private Bauwirtschaft hält sich da gerade sehr zurück. Deshalb sollten wir wieder verstärkt auf kommunalen, sozialen Wohnungsbau setzen, damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen entstehen und nicht am Ende mit Steuergeld privates Vermögen aufgebaut wird.“

Doris Achelwilm erklärt: 

„Menschen im SGB-II-Bezug werden schärfer sanktioniert und stehen bei den Wohnkosten unter größerem Druck. Beim Schonvermögen fällt die Karenzzeit weg, bis zum Alter von 30 Jahren liegt der Freibetrag nur bei 5.000 Euro. Dass der vormals abgeschaffte Vermittlungsvorrang wieder scharfgestellt wird, zwingt Menschen in schlecht bezahlte Jobs und schwächt Qualifizierungsangebote. Dass die Ablehnung eines Jobangebots zur Komplettstreichung des Regelsatzes führen kann, genauso wie dreimalige Terminversäumnis, ist unvereinbar mit Grundrechten, die in Deutschland gelten, vom Verfassungsgericht verbrieft und auch finanzierbar sind. Diese Spaltungspolitik ist unverantwortlich. Die Verschärfungen treffen die, die am meisten Unterstützungsbedarf haben und am wenigsten von der GroKo bekommen: Alleinerziehende, Geringverdienende, Menschen mit multiplen Problemlagen. Die Bundesregierung hinterlässt sozialpolitisch verbrannte Erde. Statt Armut zu bekämpfen, fördert sie das soziale Auseinanderdriften einer reicher werdenden Vermögensspitze und einer verfestigten Armut, die besonders Kinder und Ältere dramatisch trifft. Die zunehmenden Härten in einer schwierigen Zeit sind unwürdig. Wir werden uns diesem Kurs weiter klar entgegenstellen und andere Perspektiven erarbeiten: Damit Menschen, die sozial unter Druck stehen, entlastet werden statt immer weiter zurückgesetzt.“ 

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion ergänzt:

„Die Abkehr von der Abkehr von Hartz IV gehört mit in die Logik des Rechtsrucks, der sozialen Kälte und des Tretens nach unten: Die eine benachteiligte Gruppe wird gegen eine andere ausgespielt, in diesem Fall Geringverdienende gegen Arbeitslose. Am Ende profitieren beide nicht davon, sondern diejenigen, die durch gerechte Steuerabgaben endlich für eine auskömmliche Ausfinanzierung des Sozialstaats herangezogen werden müssten: Privatversicherte und Überreiche. Das Märchen vom ausufernden Sozialstaat und möglichen Milliardeneinsparungen dient lediglich dazu, davon abzulenken.“ 

Totalsanktionen bis hin zur Streichung der Kosten der Unterkunft würden nicht dazu führen, dass Menschen massenweise in den Arbeitsmarkt drängen, denn viele Leistungsbeziehende können gar nicht mehr arbeiten, z.B. weil sie selbst minderjährig sind, eine Teilzeitbeschäftigung aufstocken, Kinder erziehen, Angehörige pflegen etc.  

„Ein hartes Sanktionsregime wird daher nur zu mehr Druck, zu mehr Sozialgerichtsprozessen und zu mehr humanitären Härten bis hin zur Obdachlosigkeit führen. Spätestens an dieser Stelle müssen die Kommunen dann einspringen – eine sehr kurzfristige Rechnung – und wahrscheinlich verfassungswidrig. Stattdessen braucht es eine auskömmliche Mindestsicherung und einen armutsfesten Mindestlohn, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Arbeitsmarktförderung für benachteiligte Gruppen wie migrantisierte oder psychisch erkrankte Personen. Diese Bundesregierung ist auf dem Holzpfad. Die Rechnung bezahlen am Ende alle, die jetzt oder in Zukunft auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, also ziemlich viele. Diesem orchestrierten Frontalangriff auf den Sozialstaat stellen wir uns entschieden entgegen.“

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Das Ergebnis ist keine große Überraschung und es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren. Die AfD führt vor aller Augen vor, wie rassistisch sie denkt und handelt. Ihr völkisches Gesellschaftsverständnis, ihre Deportationspläne und ihr Ansinnen, demokratische Grundwerte sowie rechtstaatliche Prinzipien umzustürzen, sind dem Gutachten zufolge klar verfassungswidrig. Darüber muss aber ein Gericht entscheiden, nicht die Politik. Über 3000 Seiten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD müssen reichen, um endlich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Wer Menschen ihre Gleichwertigkeit abspricht, Menschen mit Migrationsgeschichte systematisch abwertet, degradieren und entrechten will, gehört auf die Anklagebank, nicht in Parlamente – und nicht an die Macht. Wir werden uns jetzt noch mal mit Nachdruck dafür einsetzen, das Verbotsverfahren über den Bundesrat auf den Weg zu bringen.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Pläne der Rentenkommission sind vor allem eins: Kürzungen zulasten der Beschäftigten. Viele schaffen volle Berufstätigkeit bis zum Rentenalter jetzt schon psychisch und körperlich nicht, ihre Gesundheit wird sich durch einen späteren Renteneintritt nicht verbessern. Das Einzige, was sich dadurch ändert, ist, dass die Rente sinkt und die Altersarmut steigt. Schon jetzt liegt jede zweite Rente der Bremer*innen, die neu in Rente gehen, unter der Armutsschwelle. Armut nach einem langen, oft harten Leben ist einer reichen Gesellschaft unwürdig, nimmt aber zu. Die Rentenkommission hätte die Aufgabe gehabt, Altersarmut zu bekämpfen. Dem wird sie nicht mal ansatzweise gerecht.“

Auch die Forderung nach der Abschaffung der 'Rente für besonders langjährig Versicherte' kritisiert Leonidakis scharf: „Das ist eine Aberkennung der Lebensleistung von vielen hart arbeitenden Menschen. Für uns ist völlig klar: Wenn man 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, muss es auch mal gut sein. Dass als Ersatz eine mögliche Härtefallregelung vorgeschlagen wird, ist ein schlechter Witz: Geht es nach der Rentenkommission, dürfen Menschen dann also nur noch vorzeitig in Rente gehen, wenn sie krank sind. Auch die Idee, die Rente über Kapitalmärkte zu "sichern" ist höchst fragwürdig. Am Ende bedeuten die Vorschläge: Wir sollen alle länger schuften, mit weniger Rente auskommen und darauf hoffen, dass irgendwelche Aktienkurse steigen. Das ist das Ergebnis der Rentenkürzungskommission.“

Leonidakis abschließend: „Die Rente muss gestärkt und nicht geschwächt werden: Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent ansteigen und alle müssen einzahlen: Beschäftigte, Beamte, Selbstständige und Politiker*innen. Es braucht eine solidarische Mindestrente, die Menschen zuverlässig vor Altersarmut schützt und gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit wie Pflege und Erziehung anerkennt. Eine gute Rente ist kein Luxus. Wir alle haben sie als Grundlage für ein gutes und sicheres Leben im Alter verdient.“

Zum Hintergrund: Eine Anfrage der Linksfraktion an den Senat zeigt das Ausmaß der Altersarmut unter Neurentner*innen in Bremen: Von den 5.149 Menschen, die 2023 neu in Rente gegangen sind, lagen 2.923 mit ihrer Rente an oder unter der Armutsgrenze. Nur 2.226 Personen verfügten über Renten oberhalb dieser Schwelle. Damit waren rund 56 Prozent der Neurentner*innen unmittelbar von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Auf der Liste der Task-Force Problemimmobilien befinden sich 50 Gebäude, die leer stehen oder verfallen. Was wie trockene Zahlen klingt, sind in jedem einzelnen Fall fatale Zustände mit schlimmen Folgen für die Bewohnenden: Verfallende Gebäude, Schimmel, ausfallende Aufzüge oder Heizung, unterbrochene Wasser- oder Stromversorgung. Das betrifft hunderte Menschen in Bremen, die sich oft nicht wehren können, weil sie weder ihre Rechte kennen noch das Geld für Anwälte haben. Hinter jeder Problemimmobilie steckt ein Problemvermieter. In der Regel sind das Großkonzerne, die ziemlich penibel auf die Mieteingänge achten, aber die Gebäude sträflich vernachlässigen. Die Stadt muss hier härtere Bandagen anziehen. Wir dürfen uns nicht von verantwortungslosen Wohnkonzernen auf der Nase herumtanzen lassen!“

Im Jahr 2024 wurde die Task-Force Problemimmobilien eingerichtet. Auch die rechtlichen Instrumente im Umgang mit Problemimmobilien wurden durch die Möglichkeit der Treuhandverwaltung ausgeweitet. 

Leonidakis weiter: „Die Stadt versucht einiges, aber leider müssen wir resümieren: Die bisherigen Maßnahmen haben Problemvermieter wie Vonovia, LEG, Peach Proberty, Swiss Life und wie sie alle heißen, nicht beeindruckt. Ein Konzernmulti lässt sich durch 3000 Euro Bußgeld oder der Androhung von Zwangsgeldern nicht dazu bewegen, in die Instandhaltung zu investieren und Leerstand zu beseitigen. Wir müssen deshalb auch Instandsetzungsgebote aussprechen und Bußgelder verhängen, die wehtun. Wir brauchen gegen Leerstand die rechtliche Möglichkeit der Treuhandverwaltung und eine Handhabe gegen verfallende Gewerbeimmobilien. Letztendlich muss klar sein: Eigentum verpflichtet. Es gibt kein Recht auf Leerstand und Wohnungsverfall. Wehrlose Mieter*innen müssen geschützt und verantwortungslose Vermieter in die Pflicht genommen werden. Wenn alles nicht hilft, muss auch als letztes Mittel eine Enteignung und Rückführung in die öffentliche Hand in Betracht kommen.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, erklärt dazu: „Wir haben immer wieder auf die unhaltbaren Zustände im Hochhaus am Rembertiring aufmerksam gemacht und kämpfen gemeinsam mit den Mieter*innen dafür, dass der Verfall gestoppt wird. Der jetzige Besitzer, eine Schweizer Kapitalgesellschaft, hat zu Genüge seine Unzuverlässigkeit, rechtswidrige Profitgier und Verantwortungslosigkeit unter Beweis gestellt. Die Überlegungen der Bausenatorin begrüßen wir daher sehr. Ein Ankauf des Remberti-Hochhauses durch die öffentliche Hand würde die Mietverhältnisse endlich verbessern und den Mieter*innen zumutbare Wohnbedingungen ermöglichen. Es würde dem ganzen Quartier guttun, das derzeit von Verfall gekennzeichnet ist. Die Mieter*innen verdienen es, endlich einen zuverlässigen Vermieter zu haben.“ 

Sollte der Ankauf scheitern muss die Stadt aus Sicht der Fraktion Die Linke das Gebäude mit einem Instandsetzungsgebot belegen und es zur Not enteignen. 

Leonidakis abschließend: „Dass eine Enteignung als Ultima Ratio rechtlich möglich ist, hat ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergeben. Die Stadt muss solche Zustände dringend beenden. Tabus darf es dabei nicht geben, denn solche Geschäftspraktiken dürfen nicht mit Erfolg belohnt werden. Das hat auch die Bundesregierung zuletzt mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches erkannt. Mehr Wohnraum in öffentlicher Hand bedeutet bezahlbare Mieten und ein Stopp der Wohnausbeutung.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, erklärt: „Wir nehmen es nicht schweigend hin, dass Projekte, die sich für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Schnellverfahren eingestampft werden. Bremen steht an der Seite der Zivilgesellschaft, die durch die den geplanten Umbau des Programms angegriffen wird. Karin Prien erklärt hunderte Projekte pauschal für unwirksam, obwohl sie das noch gar nicht beurteilen kann, da die Evaluation noch aussteht. Die bisherige Auswertung des Programms fällt positiv aus. Die Kürzungen lassen sich daher nur als Versuch erklären, politisch unliebsame Projekte im ganzen Land zu beseitigen. Bei einem Kanzler, der sich an pluralen Stadtbildern anstatt sozialer Spaltung stört, ist eine Ministerin, die Vielfalt nicht mehr als Förderzweck sieht, nicht verwunderlich. Diese Strategie ist allerdings brandgefährlich – Sie schwächt diejenigen, die demokratische Kultur und eine plurale Gesellschaft gegen völkischen Nationalismus verteidigen und stärkt zugleich die Feinde der Demokratie.“

In Bremen sind laut Senat drei Projekte von den Kürzungen betroffen: „Rechtsextremismus und Familie“ (RuF) im LidiceHaus, „Open Space Neighborhood“ des Vereins Lichtgrenze Bremen und „E‐DIT Plus: Elternkonferenzen für Demokratische Integration und Teilhabe in strukturschwachen Regionen“. E-DIT Plus wird in Bremen unter anderem vom Verein Yekmal – Verein der Eltern aus Kurdistan in Deutschland – umgesetzt.

Leonidakis weiter: „Auch in Bremen werden wir die Folgen des Kürzungswahns zu spüren bekommen. Die Beratungsstelle ‚Rechtsextremismus und Familie‘ besteht seit 24 Jahren und berät bundesweit Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe im Umgang mit rechtsextremen Kindern, Jugendlichen oder Eltern. Die Beratungsstelle zu streichen hätte fatale Folgen für die Kinder- und Jugendarbeit in ganz Deutschland. Das Projekt „Open Spaces - Neighborhood“ schafft in Bremen über Kulturprojekte wichtige Begegnungsräume für Jugendliche. Und mit E-DIT Plus werden Eltern mit Diskriminierungs-, Flucht- und Migrationserfahrung nicht nur in ihrer Erziehungsarbeit unterstützt, sondern auch dazu ermutigt, sich aktiv in Schulen und im Stadtteil einzubringen. Mit dem Aus dieses Projekts gehen wichtige Verbindungen zwischen migrantischen Communities und demokratischen Beteiligungsstrukturen verloren. Die Bremer Projekte – ebenso wie alle anderen Projekte bundesweit – leisten unverzichtbare Arbeit und müssen vom Bund weiterfinanziert werden.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, erklärt: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Projekte, die sich für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Schnellverfahren eingestampft werden. Die Union betreibt rechten Kulturkampf, verbündet sich mit Kräften von Rechtsaußen und schießt auf die Zivilgesellschaft. Karin Prien verurteilt hunderte Projekte pauschal als unwirksam, obwohl das Prüfungsergebnis noch nicht vorliegt. Diese Strategie ist brandgefährlich – und am Ende gewinnt immer das ganz rechte Original.“

In Bremen sollen dem Lidicehaus 380.000 Euro gestrichen werden. Die Linksfraktion hat heute das Lidicehaus besucht und sich mit der Leitung dazu ausgetauscht. 

Leonidakis weiter: „Die Kürzung wird vor allem die Beratungsstelle ‚Rechtsextremismus und Familie‘ hart treffen. Diese leistet aber unverzichtbare Arbeit als bundesweite Kompetenzstelle. Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendhilfe werden hier geschult und beraten, wenn sie bei sich vor Ort auf Probleme mit Rechtsextremismus in Familien stoßen. Die Beratungsstelle zu streichen, hätte fatale Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit in ganz Deutschland. Hier wird eine seit 2003 bestehende Einrichtung zerstört, die über Jahrzehnte aufgebaute Kompetenz fällt ersatzlos weg. Die Beratungsstelle muss – ebenso wie alle anderen Projekte – zwingend vom Bund weiterfinanziert werden.“

Laut Spiegel-Recherchen droht bei einem weiteren Bremer Projekt, „Open Space Neighborhood" des Vereins Lichtgrenze Bremen, die Streichung von 150.000 Euro. Das Programm setzt auf Begegnungsformate als Grundlage für Empowerment, Dialog und gleichberechtigte Teilhabe im Quartier.

Doris Achelwilm, Bremer Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt: „Wenn es brennt, schickt man die Feuerwehr nicht in den Feierabend. Aber genau das passiert, wenn die Bundesregierung an den Kürzungsplänen gegenüber 200 Projekten des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ weiter festhält. Wer wichtige Strukturen der Präventions- und Bildungsarbeit aufkündigt, geht mit der Rechtsverschiebung statt sich ihr entgegenzustellen. Das Hochhalten der rechtlich umstrittenen Extremismusklausel und die massenhafte Überprüfung von Kulturschaffenden durch sogenannte Haber-Verfahren passen da leider ebenfalls ins Bild. Das längst überfällige Demokratiefördergesetz muss endlich kommen, 'Demokratie leben!' durch den Bund gemessen an wachsenden Aufgaben ausfinanziert werden. Zivilgesellschaftliches Engagement gehört vom Bund nach Kräften unterstützt statt misstrauisch auf den Prüfstand gestellt und zulasten der Kommunen zurückgefahren."

Leonidakis abschließend: „Durch die geplanten Sparmaßnahmen verlieren wir nicht nur wichtige Projekte, sondern auch Wissen, Netzwerke und Handlungsfähigkeit. Es gruselt mich, wenn ich an die Konsequenzen dieses Kahlschlags der CDU für unsere Demokratie denke – Wir müssen alles dafür tun, um zu verhindern, dass wir morgen in einer autoritären, faschistischen Gesellschaft aufwachen, und dafür braucht es mehr anstatt weniger Fördergeld für Projekte wie ‚Demokratie leben!‘“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Verteidigungsstrategie der CDU-Fraktion zu ihrem mutmaßlichen Denunziation-Versuch ist skandalös. Ihre Rechtfertigungen sind hochgradig unglaubwürdig, die CDU muss sich jetzt in einer Sondersitzung erklären. Denn es bleibt völlig unklar, warum die angeblichen Hinweise von der CDU anonym an die Staatsanwaltschaft weitergeben wurden. Vor allem bleibt offen, worauf sich die Hinweise überhaupt stützen. Dass die CDU für ihre schweren Vorwürfe weder Belege vorlegt noch sagt, wer den angeblichen Hinweis erhalten hat und sogar gegen die Erörterung dieser Fragen Klage einreicht, verstärkt die Zweifel am Wahrheitsgehalt des Winter-Hentze-Geschlingers. Das ist das Gegenteil von Aufklärung, das ist Vertuschung!

Da es im Wirtschaftsressort zu dem Zeitpunkt des Hinweises bereits ein Löschungsmoratorium gab, liegt es jetzt an der CDU zu beweisen, dass der Hinweis nicht erstunken und erlogen war, um die eigene politische Erzählung zu untermauern. Sollte sich zeigen, dass der Hinweis frei erfunden worden ist, geht es hier nicht nur um einen erheblichen politischen Schaden, sondern auch um mögliche Straftaten seitens der CDU. Für mich stinkt das Vorgehen der Winter CDU bis zum Himmel.“

Klaus-Rainer Rupp, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Nach wie vor ist die Frage unbeantwortet, warum die CDU den Hinweis nicht in den Einsetzungsbeschluss oder in Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses eingebracht hat. Wenn es ihnen tatsächlich um parlamentarische Aufklärung ginge, dann hätten sie dies getan. Bisher wirken die Ausflüchte der CDU nur wie hohle Phrasen und vorgeschobene Vorwände. Es stützt den Eindruck, dass die Winter CDU entgrenzt agiert und verzweifelt zu allen Mitteln greift, um ihren politischen Gegnern zu schaden. Leider schadet sie mit ihrem Verhalten aber auch der parlamentarischen Demokratie und schürt nur Misstrauen in der Bevölkerung.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Es wird sich zeigen, ob die anonym verschickten Hinweise frei erfundene Verleumdungen sind, zuzutrauen wäre das der aktuellen Bremer CDU-Führungsriege mittlerweile leider. Schon der eingesetzte Untersuchungsausschuss ist so teuer wie inhaltlich fragwürdig, wenn nun parallel dazu aus der CDU-Fraktionsführung anonyme Behauptungen an die Ermittlungsbehörden gegeben werden, ist das ein Missbrauch sämtlicher Instrumente, die einer Parlamentsfraktion zur Verfügung stehen.“

Klaus-Rainer Rupp, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss: „Die CDU hat den eigenen Untersuchungsausschuss, das schärfste Schwert der Opposition, zu einer kompletten Farce gemacht. Schlimmer noch: Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass die Vertraulichkeit von Sitzungen und Akten gewahrt wird, wodurch das parallellaufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft akut gefährdet wird. Aus meiner Sicht macht es deshalb Sinn, den PUA nach §19 Untersuchungsausschussgesetz so lange zu pausieren, wie die Staatsanwaltschaft noch ermittelt.“ 

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, kommentiert: „Die Vorschläge bestätigen wieder einmal, dass sich die Bundesregierung nicht traut, Konzerne angemessen in die Pflicht zu nehmen. Stattdessen ist es längst überfällig, die krisenbedingten Übergewinne der Ölkonzerne zu besteuern und Oligopole aufzubrechen. Dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Steuersenkung weitergeben wird, ist Wunschdenken – frühere Erfahrungen wiederliegen diese Erwartung. Eine Übergewinnsteuer auf die Krisenprofite wäre hingegen gerecht und ein wirksames Mittel gegen explodierende Preise für Benzin und Diesel. Gleichzeitig lassen sich mit den abgeschöpften Übergewinnen Entlastungen für Verbraucher*innen und Unternehmen gegenfinanzieren. Es darf nicht sein, dass einige wenige von den Folgen des Krieges profitieren, ohne einen Beitrag zu leisten. Das ist inzwischen auch auf EU-Ebene angekommen, die EU-Kommission prüft eine Einführung der Übergewinnsteuer – hier sollte die Bundesregierung Druck machen.“

Auch die Entlastungsprämie sieht Leonidakis kritisch: „Diese freiwillige und einmalige Sonderzahlung wird sich nicht jeder Arbeitgeber leisten können oder wollen. Zudem schlagen hohe Mineralölpreise nicht nur an der Tankstelle zu Buche, sondern sind allgemeine Preistreiber, die die Unternehmen belasten. An Rentner*innen, Schüler*innen, Studierende und Arbeitslose wird nicht gedacht – sie werden diese Prämie offensichtlich nicht bekommen. Das ist sozial ungerecht, denn auch sie leiden unter den stark gestiegenen Energiepreisen.“

Leonidakis abschließend: „Damit die Menschen schnell und effektiv entlastet werden, braucht es die Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel. Mit den Einnahmen der Übergewinnsteuer lässt sich ein neues 9-Euro-Ticket sowie ein Energiekrisengeld für alle Bürger*innen finanzieren. Diese Maßnahmen würden schnell und direkt bei den Menschen angekommen. Die Übergewinnsteuer hat sich im Gegensatz zum Tankrabatt in der Vergangenheit bereits bewährt.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Erhöhung des Landesmindestlohns ist ein wichtiger Schritt – gerade in Zeiten, in denen das Leben spürbar teurer wird und Preise für Lebensmittel und Mieten unaufhörlich steigen. Bremen war das erste Bundesland, das einen Landesmindestlohn eingeführt hat und die Höhe liegt seither über dem bundesweiten Mindestlohn. Mindestens 15 Euro Mindestlohn muss aber auch bundesweit gesetzlicher Standard werden. Löhne müssen für ein gutes Leben und eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert – und zwar für alle!

In Bremen arbeiten rund 15 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, das heißt sie verdienen nur 13,90 Euro brutto pro Stunde. Das reicht nicht zum Leben und führt selbst nach 40 Jahren Vollzeitarbeit im Rentenalter in die Armut. Das ist sozial ungerecht und belastet die Sozialkassen zugunsten der Arbeitgeber. Die Bundesregierungen ist den Menschen, die tagtäglich für den Mindestlohn hart arbeiten, eine deutliche Erhöhung des Bundesmindestlohns schuldig. Davon profitiert auch die Wirtschaft: In Zeiten wegbrechender Exportmärkte ist es entscheidend, die Binnennachfrage zu stärken – ein höherer Mindestlohn setzt dafür wichtige Impulse." 

Olaf Zimmer, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, ergänzt: „Klar ist aber auch: Für eine armutsfeste Rente muss der Mindestlohn auch in Zukunft weiter steigen. Wer hierzulande sein Leben lang zum Mindestlohn arbeitet, wird in der Rente sehr wahrscheinlich in Armut leben. Davon sind besonders auch Menschen mit Migrationsbiografie betroffen, die oft prekären Beschäftigungen nachgehen. Zudem betrifft es Frauen, die überproportional häufig in Teilzeit arbeiten – in Bremen sind es mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen. Der Mindestlohn ist ein zentrales Mittel gegen Armut, das hier Abhilfe schaffen kann. Wir müssen aber auch weiterhin für eine stärkere Tarifbindung kämpfen. Ein höherer Mindestlohn und verbindliche Tarifverträge sind zentral für eine gerechte und faire Arbeitswelt.“

Das Ergebnis: Sowohl eine gestaffelte Grunderwerbsteuer als auch ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Konkret wäre es demnach möglich, Familien, die ein Haus kaufen, um selbst darin zu wohnen, steuerlich zu entlasten und große Immobilienkäufe, Luxusvillen und das zehnte Mehrfamilienhaus mit einem höheren Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zu belegen. Derzeit bezahlen deutschlandweit Familien, die ein kleines Haus oder eine Wohnung für den eigenen Bedarf kaufen, den gleichen Steuersatz bei der Grunderwerbssteuer wie diejenigen, die das fünfte Luxusanwesen kaufen. Gewerbliche Immobilieninvestoren bezahlen sogar häufig keine Grunderwerbssteuer, wenn die Wohnungsbestände in einem Anlagevermögen liegen und über sogenannte Share Deals verkauft werden. Das ist alles andere als gerecht!“

Aus Sicht von Leonidakis ist deshalb eine bundesweite Debatte über eine progressive Staffelung der Grunderwerbsteuer auf Immobilien nach Größe und Anzahl nötig.
Leonidakis: „Es wäre sozial gerechter, beim Kauf einer kleinen Wohn- oder Gewerbeimmobilie für den eigenen Bedarf einen niedrigeren Steuersatz anzuwenden als beim Kauf großer und vieler Immobilien. Denn große Immobilien verbrauchen mehr Boden und Ressourcen und größere Immobilienbestände werden gekauft, um Gewinne zu erzielen – nicht als eigenes Zuhause. Andere EU-Länder wie Niederlande, Frankreich, Italien oder Belgien haben deshalb progressive Grunderwerbssteuern, und auch hierzulande würde es für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.“

Neben der Grunderwerbsteuer nehmen die Linksfraktionen im Bundestag und in Bremen auch die Grundsteuer in den Blick. Bisher dürfen Vermietende die Grundsteuer vollständig über die Nebenkosten auf ihre Mieter*innen umlegen. Dadurch steigen die ohnehin immer höher werdenden Betriebskosten zusätzlich.

Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt: „Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum und ihre oft vollständige Abwälzung auf Mieter*innen eine einseitig belastende Routine, die angesichts der Mietpreiskrise gerade in Ballungsräumen auf den Prüfstand gehört. Eine Regelung zur Parität der Grundsteuer als erster Schritt wäre eine Verbesserung für Mieter*innen, ohne kommunale, genossenschaftliche oder private Kleinvermieter über Gebühr zu belasten. Bei der Grunderwerbssteuer braucht es außerdem eine Luxus-Villen-Steuer, die bei hohen Kaufpreisen Aufschläge vorsieht.“

Auch die Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer, wenn nicht eine einzelne oder mehrere Immobilien, sondern ein Anteil an einer Immobilienfirma gekauft wird, gehören laut Achelwilm geschlossen.

Achelwilm abschließend: „Es ist bekannt, dass der öffentlichen Hand jährlich Grunderwerbsteuern in massiven Größenordnungen durch Share Deals entgehen. Diese Steuerschlupflöcher müssen endlich gestopft und Share Deals verboten, mindestens aber scharf begrenzt werden. Die Linke im Bundestag fordert seit Jahren, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Wichtig wäre etwa, die Beteiligungsschwelle für die Grunderwerbsteuer auf 50 Prozent der Unternehmensanteile zu senken. Die Bevorzugung von Investoren muss gestoppt werden.“

Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes finden sich hier:

• Progressiver Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer
• Zur Verfassungskonformität eines Umlageverbots für die Grundsteuer bei Wohnraummiete

Live-Video bei Insta: HIER

Das Ergebnis: Sowohl eine gestaffelte Grunderwerbsteuer als auch ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Die steigende Zahl von Energie- und Wassersperren zeigt, wie dringend notwendig die Wiedereinführung eines Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren ist. Deshalb haben wir uns dafür stark gemacht – ein neuer Fonds wird kommende Woche durch einen koalitionären Haushaltsänderungsantrag beschlossen werden. Dieser soll schnell und unbürokratisch helfen, denn viele Betroffene stecken in einer Schuldenspirale. In den Beratungen geht es inzwischen um durchschnittliche Energieschulden von rund 3.000 Euro – Summen, die sich mit geringem oder keinem Einkommen kaum zurückzahlen lassen. Die steigenden Sperren und verschärfte Energiearmut in Bremen zeigen: der Fonds ist das richtige Mittel, um kalte Wohnungen ohne Strom oder Wasser, Schuldenfallen und im schlimmsten Fall Wohnungsverlust zu vermeiden. Denn das ist immer eine humanitäre Notlage, und ihre Abwendung ist eine Frage grundlegender sozialer Sicherheit.“

Der Runde Tisch Energiesperren besteht aus 17 beteiligten Organisationen, die verschiedene Beratungsformate und Maßnahmen zum Erreichen der Betroffenen planen oder bereits eingerichtet haben. 

Leonidakis weiter: „Die bestehenden Instrumente reichen aber nicht aus, es fehlen wirksame Finanzhilfen. Die swb beharrt auf eine 100-prozentige Rückstandsbegleichung, die Ämter übernehmen oft die Kosten nicht und die regelhaften Abwendungsvereinbarungen mit 24-monatigen Darlehen greifen nur in etwa 2 Prozent der Fälle. Deshalb brauchen wir einen neuen Härtefallfonds, ein unverzichtbares, ergänzendes Schutzinstrument gegen Energie- und Wassersperren – und zwar am besten so schnell wie möglich.“

Wann: Freitag, 13. März 2026, um 11:00 Uhr

Wo: Raum 1 in der Bürgerschaft 

Am Markt 20, 28195 Bremen

Live-Video von der PK bei Insta: HIER

Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, hat in Zusammenarbeit mit Sofia Leonidakis, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, zwei Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben. Die Gutachten prüfen linke Änderungsvorschläge der Grunderwerbsteuer und Grundsteuer.

Die Ergebnisse möchten Ihnen Sofia Leonidakis und Doris Achelwilm in einer Pressekonferenz vorstellen und laden Sie herzlich dazu ein. 

Die Pressekonferenz findet am Freitag, 13. März 2026, um 11 Uhr, im Raum 1 der Bürgerschaft statt.   

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Ein gesetzlicher Feiertag am 8. März würdigt feministische Kämpfe und feiert die wichtigen Errungenschaften der Frauen*bewegung – und das ist dringend notwendig! Vor allem in einer Zeit, in der weltweit Autoritarismus, Faschismus und damit auch Antifeminismus erstarken. Damit würde Bremen ein wichtiges Zeichen setzen und sich mit den internationalen Kämpfen von Flinta* und LGBTQI Personen für Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung solidarisieren. 

Frauen*rechte und gesellschaftliche Verbesserungen wurden nie geschenkt, sie wurden erkämpft. Kämpfe von Frauen sind kein Nebeneffekt, sondern zentral für eine demokratische, partizipative und egalitäre Gesellschaft. Deswegen gehen wir am 8. März auf die Straße und streiken am 9. März.

Aktuell erleben wir, dass Errungenschaften der feministischen Kämpfe infrage gestellt und bedroht werden – auch in Deutschland. Forderungen wie die Streichung von §218 aus dem Strafgesetzbuch scheinen immer schwerer umsetzbar. Und nicht zu vergessen, Flinta* werden immer noch schlechter bezahlt, als ihre männlichen Kollegen – den Gender Pay Gap gilt es endlich zu überwinden. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben es bereits vorgemacht, jetzt muss auch in Bremen der 8. März ein gesetzlicher Feiertag werden!“

Die Fraktion Die Linke ruft dazu auf, sich an den Aktionen rund um den feministischen Kampftag zu beteiligen: 

Am Sonntag (8.3.) startet ab 14 Uhr die zentrale Demonstration mit dem Slogan „Gemeinsam kämpfen – Solidarität ist unsere Waffe“ am Weserstadion. Am Montag (9.3.) findet von 12 bis 14 Uhr auf dem Marktplatz der Frauenstreik statt und am Mittwoch (11.9.) organisiert die Fraktion Die Linke eine Filmvorführung und Diskussion „Feministische Kämpfe weltweit“ um 18 Uhr im Klub Bremen in der Neustadt.