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Aktuelles

Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld

Familien mit Kindern, die Sozialleistungen (SBG II und XII sowie AsylBLG) be-ziehen, sind im Vergleich zu anderen Familien schlechter gestellt. Sie werden in ihren Leistungen als Familie und in der Versorgung, Betreuung und Erziehung von Kindern nicht in gleichem Maße unterstützt wie andere Familien. Perspektivisch ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, die die staatlichen Leistungen für Kinder bündelt, die richtige Antwort auf die bestehenden Ungerechtigkeiten. Weiterlesen


Regierungsfraktionen legen Schwerpunkte auf Quartiere, ÖPNV, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz

Nachdem der Senat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Weichen für ein nachhaltiges und lebenswertes Bremen gestellt hat, haben sich nun die Fraktionen des rot-grün-roten Regierungsbündnisses auf weitere Haushaltsbeschlüsse verständigt. Diese verstärken die Ziele des Senats, damit Bremen und Bremerhaven für die Zukunft gut aufgestellt sind. Weiterlesen


Abstand muss für alle möglich sein

Seit einigen Wochen gibt es im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie eine Debatte über die Landeserstaufnahmestelle (LASt) in der Lindenstraße. Die Linksfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung eine Stellungnahme zu den Verhältnissen in der Lindenstraße und weiteren Sammelunterkünften beschlossen und Forderungen aufgestellt, die es möglich machen sollen, dass alle Menschen in Zeiten von Corona Abstand halten können. Weiterlesen