Auf einer Aufstellungsversammlung wurde ich auf dem Listenplatz 3 gewählt. Weiterlesen

Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Zahlreiche Personen wurden zum Tode verurteilt, vier Menschen hat das Regime bereits hingerichtet. Weiterlesen

Die Bürgerschaft sollte auf den Senat auffordern, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Weiterlesen