Soziale Schwerpunkte trotz schwieriger Haushaltslage

Der Senat wird kommenden Dienstag die Haushaltseckwerte für 2026/27 beschließen. Die Koalitionspartner*innen von SPD, Grünen und Linken haben sich im Vorfeld auf soziale Schwerpunkte und notwendige Sanierungsmaßnahmen geeinigt. Die Eckwerte schöpfen alle haushaltspolitischen Spielräume aus, inklusive Neuverschuldungsmöglichkeiten und Bundesmittel. Sanierungsmaßnahmen sind durch wegbrechende Steuereinnahmen und internationale Krisen notwendig geworden. Durch die zunehmende soziale Spaltung und einem anhaltenden Anstieg von Armut, steigen auch die Anforderung an staatliche Handlungsfähigkeit.

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentieren das Ergebnis: „Auch wenn die Vorzeichen herausfordernd waren, ist es uns in einem ersten Schritt der Haushaltsaufstellung gelungen, wichtige Schwerpunkte zu setzen: Als Linke haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass zwei kommunale, medizinische Versorgungszentren in Quartieren   mit Mangel an Ärzt*innen realisiert werden. Das verbessert gesundheitliche Versorgung an Orten, die strukturell benachteiligt und gleichzeitig von hoher Armut betroffen sind. Auch die Absicherung des ‚Vereins zur Förderung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung von papierlosen und nichtversicherten Menschen‘ ist ein wichtiger Beitrag, um Armutsfolgen zu bekämpfen.

Bisher haben neu gegründeten Schulen im Land Bremen keine Schulsozialarbeit erhalten, das werden wir jetzt ändern! Als Linke haben wir mit der Koalition erreicht, dass alle neu gegründeten Schulen in armutsbetroffenen Stadtteilen mit Schulsozialarbeiter*innen ausgestattet werden. Denn Schulen in benachteiligten Lagen leisten nicht nur wertvolle Wissensvermittlung, sondern müssen auch dabei unterstützt werden, auf die Folgen von Armutsbelastungen der Kinder und Familien zu reagieren.

Das Defizit bei der Arbeitsmarktförderung fangen wir ab: 20 Millionen sind eine große Kraftanstrengung, mit denen jetzt das Planungsdesaster bei der Arbeitsmarktförderung ausgeglichen wird. Denn der soziale Arbeitsmarkt, Beschäftigungsförderung und die Angebote in den Stadtteilen sind ein unverzichtbarer Baustein der sozialen Stadtgesellschaft! Wir werden außerdem den ÖPNV weiter ausbauen, sichern die Drogenhilfestrategie ab und investieren in die Zukunft. 

Wir werden in den kommenden Jahren ebenfalls hohe Millionenbeträge in unsere Häfen investieren und damit dauerhaft Arbeitsplätze sichern. Auch in die Krankenhauslandschaft werden wir gezielt investieren und so eine gute und wohnortnahe, stationäre Versorgung gewährleisten!

Gegen den Trend ist es uns zudem gelungen, die Wohnraumverpflichtung für Geflüchtete aufzuheben. Das ermöglicht den Menschen in normale Wohnung in der Stadt zu ziehen, anstatt in Sammelunterkünften für 18 Monate ausharren zu müssen. Das ist nicht nur human und ein sinnvoller Beitrag für das Ankommen in Bremen, sondern spart auch Kosten gegenüber sehr teurer Unterbringung im Übergangssystem.“

Da Bremen nach wie vor auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen ist müssen ebenfalls Sanierungsanstrengungen im Haushalt erbracht werden. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden weiter: „Wir konnten als Koalition gemeinsam vermeiden, Ausgaben im Zuwendungsbereich zu reduzieren. Um eine Nullrunde im Jahr 2026 sind wir diesmal leider nicht herumkommen. Uns ist dabei aber wichtig, dass wir gleichzeitig ein Sicherungssystem verabredet haben, um existentiell bedrohte Träger zu schützen und die Angebotsvielfalt im Sozialen, Sport, Kultur und Quartiersprojekten zu erhalten. In 2027 ist ein Inflationsausgleich von drei Prozent vorgesehen.

Auch die Erhöhung der regulären Wochenarbeitszeit für Beamt*innen auf 41 Wochenstunden ist eine bittere Botschaft, um die wir nicht herumgekommen sind. In einem anstehenden Gesetzgebungsverfahren wird auch hier zu klären sein, wie Härten durch individuelle Ausnahmetatbestände vermieden werden können.“

Leonidakis und Janßen erklären abschließend: „Der Eckwertbeschluss im Senat ist nicht das Ende der Haushaltsverhandlungen, sondern ein wichtiger Zwischenschritt. Schon jetzt ist es uns gelungen trotz widriger Bedingungen, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Entschlossene Armutsbekämpfung, Bildungsinvestitionen, Gesundheitsgerechtigkeit, Investitionen zur Vermeidung der Klimakrise oder in die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorte, sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht in dem Umfang möglich, der eigentlich erfoderlich ist. Dass die Bundesregierung aktuell über Steuergeschenke zulasten der Kommunen und Länder berät, ist alarmierend und würde uns vor gewaltige Herausforderungen stellen.“