Senat beschließt Drogenhilfestrategie!

Um der zunehmenden Problematik rund um die Drogenszene in der Stadt Bremen zu begegnen, hat der Bremer Senat heute eine Drogenhilfestrategie beschlossen. Die Strategie setzt auf eine Kombination aus präventiven Maßnahmen, dem Erhalt und Ausbau der medizinischen und psychosozialen Beratung und Versorgung sowie repressiven und ordnungspolitischen Maßnahmen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, dazu: „Zuletzt haben wir gesehen, dass eine Verdrängung der Menschen mit Suchterkrankung weg vom Hauptbahnhof ohne die gleichzeitige Schaffung von alternativen Aufenthaltsorten für die Szene lediglich zu einer Verschiebung der Problematik in die Stadtteile führt. Dies wiederum führt zu Konflikten vor Ort und erschwert die Versorgung der Menschen mit Suchterkrankung. Daher begrüßen wir es sehr, dass nun zusätzliche Toleranzflächen in den Stadteilen geplant sind, wo die Menschen sich ungestört aufhalten können und Hilfe und Unterstützung erhalten.“

Maja Tegeler, gleichstellungspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion und Mitglied in der Gesundheitsdeputation, lobt ebenfalls den dezentralen Auf- und Ausbau von verschiedenen Hilfsangeboten: „In letzter Zeit erreichten uns immer mehr Hilferufe aus einzelnen Stadtteilen, es gibt eine große Überforderung mit der Situation vor Ort. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen wie dem Aus- und Aufbau von Streetwork und der medizinischen Versorgung sowie der Schaffung weiterer Drogenkonsumräumen gehen wir die Probleme wirksam an.“

Wenig wirksam sind nach Leonidakis die in der Strategie vorgesehenen Abschiebungen, um den Drogenhandel und die Verfügbarkeit von Drogen zu reduzieren: „Die Dealer*innen sind das letzte Glied in der Kette, diese abzuschieben, wird nicht dazu führen, dass weniger Drogenhandel stattfindet. Hierfür müsste man den Großhandel bekämpfen, anstatt mit populistischen Maßnahmen lediglich Symbolpolitik zu betreiben.“

„Insgesamt stellt die Strategie aus Sicht der beiden Politikerinnen einen guten Anfang dar, um die akuten Probleme anzugehen. Dennoch bestehe auch in Zukunft weiter Handlungsbedarf“, so Leonidakis. Tegeler: „Wir müssen noch stärker die Ursachen von Suchterkrankungen und Obdachlosigkeit in den Blick nehmen und auch hier wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen. Das bedeutet beispielsweise eine wirksame Armutsbekämpfung, den Ausbau sozialer Sicherungssysteme oder Verbesserungen bei aufenthalts- und ausländerrechtlichen Regelungen. Die Strategie müssen wir dahingehend weiterentwickeln und ergänzen. Zudem müssen zum Beispiel bei der vorgeschlagenen Schaffung einer Wohneinrichtung beziehungsweise Notunterkunft die spezifischen Bedarfe von Frauen* berücksichtigt werden.“