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Foto: Ralf Roletschek via creativecommons.org (CC BY-SA 3.0)

Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal?

Am 4. November 2020 lehnte das Landgericht Bremen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF „in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle“ ab. Darunter fallen alle asyl- und aufenthaltsrechlich begründeten Vorwürfe, denen die Staatsanwaltschaft Bremen seit Mai 2018 mit einer Sonder-Ermittlergruppe mit bis zu 44 Personen und „erheblicher personeller Unterstützung der Bundespolizei sowie der Polizei Niedersachsen und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten des Bundeskriminalamtes und des BAMF“ nachgegangen war.

Angesichts der ursprünglichen schweren Vorwürfe und des Ermittlungsumfanges stellt diese gerichtliche Zurückweisung vieler Anklagepunkte eine Korrektur der politischen, medialen, polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Linie dar. Es hat für die Fragesteller:innen den Anschein, die größte Ermittlungsgruppe der Bremer Nachkriegsgeschichte habe, unter Mitwirkung zahlreicher Behörden und zeitweise sogar des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), vor allem die Wirkung gehabt, dass eine leitende Beamtin an den Pranger gestellt werden sollte, die eine von der Bundespolitik gewollte restriktive Asylpolitik nicht mittragen wollte. Das Gros der medialen Berichterstattung ließ sich schnell zu einer Vorverurteilung aufgrund politischer Äußerungen hinreißen.

Im Sinne unvoreingenommener Ermittlungen unverständlich ist auch, weshalb die Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung im September 2019 keinen Stand zu den Gerichtsverfahren, in denen über die Rechtmäßigkeit der Widerrufungen des Schutzstatus von Geflüchteten entschieden wurde, beim BAMF einholte. Sie hätte sonst erfahren, dass die Gerichte diese Widerrufe aufgehoben hatten, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen unter der Leitung von Frau B. also bestätigten. Diese Rechtmäßigkeit der Entscheidungen wurde in 87% der Fälle bestätigt, während die etwaige Widerrufung eine Schutzstatus noch keinen Rückschluss auf etwaiges rechtswidriges Handeln der Mitarbeiter*innen der Bremer BAMF-Außenstelle zulässt. Eine Quote von 87% rechtmäßigen Bescheide liegt weit über der Quote der negativen Asylbescheide, die im Nachhinein von Gerichten im Sinne der Betroffenen korrigiert werden müssen. Die mediale und politische Vorverurteilung der ehemaligen Leiterin und die Vorwürfe gegen die Ermittlungsgruppe „Antrag“ erschüttern das Vertrauen in die handelnden Institutionen und Personen, insbesondere aus dem Bundesinnenministerium und den Ermittlungsbehörden.

Die Hauptverhandlung der zugelassenen Anklagepunkte beginnt am 15. April 2020 vor dem Bremer Landgericht. Von 121 durch die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten Anklagepunkte wurden nur 22 zugelassen, davon sechs in Bezug auf asylrechtliche Fragen. Unabhängig von der Frage, welche juristischen Konsequenzen übrig bleiben werden nach dem Gerichtsverfahren lässt sich jetzt schon sagen, dass ein massiver politischer und persönlicher Schaden angerichtet worden ist durch erfolgte Vorverurteilungen, personelle Konsequenzen, für die Betroffenen aufreibende Überprüfungsverfahren, mögliche Ermittlungsfehler, einem aus heutiger Sicht unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand und eine scheinbare Bestätigung für rassistische Hetze rechter Parteien in Deutschland, aber auch weit darüber hinaus.

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