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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die bislang vom Jobcenter verhängten Sanktionen gegen Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig sind. Demnach ist es nun nur noch möglich maximal 30 Prozent des Regelbedarfs zu kürzen. Ebenso wurde die starre Dauer von drei Monaten bei Kürzungen einkassiert.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt das Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gemacht, dass die seit Jahren bestehende Sanktionspraxis des Hartz-IV-Regimes für die Menschen eine unzumutbare Belastung ist und sie in ihrer Menschenwürde verletzt. Auch haben ab sofort die Mitarbeiter*innen in den Jobcentern größere Spielräume und können von Sanktionen absehen, wenn diese eine besondere Härte für die Betroffenen darstellen. Dieses Urteil bedeutet grundsätzlich eine Verbesserung für viele Menschen, die bislang von diesen Kürzungen betroffen oder bedroht waren. Es ist ein wegweisendes Urteil, das politischen Handlungsbedarf nach sich ziehen wird. Nun ist es an der Zeit, eine breite Debatte zur weiteren Abschaffung von Sanktionen zu führen. Zukünftig darf es auch nicht mehr möglich sein, Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft zu vollziehen, Bedarfsgemeinschaften mit Kindern zu sanktionieren und auch die verschärften Sanktionen auf bis zu 100% bei Menschen unter 25 Jahren, die nicht Teil des heutigen Urteils waren, müssen abgeschafft werden, denn die Würde des Menschen greift nicht erst ab einem Alter von 25 Jahren. Für DIE LINKE steht aber auch weiterhin fest, dass wir für einen Sozialstaat, der gesellschaftliche Teilhabe und soziale Sicherheit bietet, nicht an diesem Punkt stehen bleiben können. Grundsätzlich müssen alle Sanktionen abgeschafft und Hartz IV überwunden werden. Die Konsequenzen aus dem heutigen Urteil müssen nun in einem Prozess neuer verfassungsgemäßer Regelungen im SGB II berücksichtigt werden. Der politische Kampf gegen die Systematik von Hartz IV insgesamt kann hier aber nicht stehen bleiben.“


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