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Tarifflucht in der Gebäudereinigung

Wir fragen den Senat:

  1. Teilt der Senat die Befürchtung der Gewerkschaften, dass durch die Kündigung des zuvor für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrags des Gebäudereinigungs-Handwerks bereits erreichte Beschäftigungsstandards in dieser Branche wieder verschlechtert werden könnten?
  2. Setzt sich der Senat dafür ein, dass zukünftig wieder ein allgemeinverbindlicher Rahmentarifvertrag in dieser Branche erreicht wird?
  3. Inwieweit könnte bei einer Ausweitung der Tariftreuepflicht auf Reinigungsleistungen im Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz sichergestellt werden, dass individuelle Vereinbarungen, die einen nachwirkenden Tarifvertrag unterschreiten, im Rahmen der öffentlichen Auftragserbringung unwirksam sind?

Sofia Leonidakis, Ingo Tebje, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE


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