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Reguläre Beschäftigung für Geflüchtete aufenthaltsrechtlich sichern

Die Bremische Bürgerschaft hat heute auf Antrag der rot-grün-roten Koalition beschlossen, den Weg von Geflüchteten in eine reguläre Beschäftigung zu erleichtern. Seit dem 1.1.2020 gilt die neu eingeführte Beschäftigungsduldung nach Paragraf 60d des Aufenthaltsgesetzes. In diesem Rahmen gilt die Aufenthaltserlaubnis für 30 Monate und eröffnet den Zugang zu Aufenthaltserlaubnissen. Doch die Hürden sind sehr hoch. Beispielsweise müssen die Menschen seit mindestens einem Jahr geduldet sein, sich in einem Arbeitsverhältnis mit 35-Wochenstunden seit mindestens 18 Monaten befinden, welches den Lebensunterhalt sichert. Darüber hinaus werden alle, die nach dem 1.8.2018 eingereist sind, von der Regelung einfach ausgeschlossen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den Beschluss: „Die Beschäftigungsduldung nach Paragraf 60d verfehlt ihren Zweck total, da die Bedingungen für die Erteilung dieser Duldung für kaum jemanden erfüllbar sind. Die Lebensumstände von Geduldeten sind prekär und sehr belastend, denn über ihnen hängt immer das Damoklesschwert einer Abschiebung. Diese Unsicherheit ist für die Betroffenen unerträglich und verbaut ihnen ihre Zukunft. Viele Unternehmen möchten diese Menschen einstellen, verzichten aber darauf, weil eine langfristige Planung unter diesen Bedingungen unmöglich gemacht wird. Mit dem heute beschlossenen Antrag verbessern wir die Perspektiven der Geflüchteten. Durch einen Erlass soll geregelt werden, dass Personen, die eine Beschäftigung in Aussicht haben, eine langfristige sogenannte Ermessensduldung erhalten. Damit steigt die Chance auf einen Arbeitsplatz und so werden Brücken in die sonst unerreichbare Beschäftigungsduldung und einen sicheren Aufenthalt gebaut. Auch für Menschen, die erst seit dem 1.8.2018 in Deutschland leben soll dies gelten, sodass der Zugang zu anderen Aufenthaltstiteln ermöglicht wird. Klar ist, dass eine Duldung bis zu einer anderen Duldung keine optimale Lösung ist. Im Erlass soll deswegen auch geregelt werden, dass es eine grundsätzliche Prüfung gibt, ob nicht von Anfang eine Aufenthaltserlaubnis anstelle einer Ermessensduldung erteilt werden kann. Mit dem heutigen Beschluss ebnen wir für Geflüchtete den Weg in Beschäftigung und leisten damit einen wichtigen Beitrag für ein nachhaltiges Ankommen der Neubremer*innen. Sie und die Betriebe erhalten damit eine größere Planungssicherheit. Erwerbstätigkeit bedeutet Perspektiven, gesellschaftliche Teilhabe und Existenzgrundlage. Deswegen ist es wichtig, vorhandene Hürden für Geflüchtete abzubauen.“


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