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Lohnersatz bei Kita- und Schulschließung wird kaum in Anspruch genommen

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der gestrigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft hat ergeben, dass Familien das Instrument des Lohnersatzes bei Kita- und Schulschließung kaum nutzen. Nur 29 Arbeitgeber hatten bis zum 25. Mai 2020 im Land Bremen einen Antrag auf Erstattung des von ihnen ausgezahlten ‚Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung‘ für ihre Beschäftigten mit Kindern gestellt, so die Antwort des Innenressorts auf die Anfrage.

Im Falle einer behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließung oder einer eingeschränkten Öffnung von Kindergärten und Schulen greift das Infektionsschutzgesetz, welches Eltern berechtigt, zur Betreuung ihrer Kinder der Arbeit fern zu bleiben, ohne hierfür etwa ihren Jahresurlaub in Anspruch nehmen zu müssen. Sie erhalten eine staatliche Entschädigungszahlung für den erlittenen Einkommensverlust – im Zuge der Corona-Pandemie wurde hierfür der Lohnersatz bei Kita- und Schulschließung eingeführt. Dieser wurde zuletzt auf bis zu 10 Wochen je Elternteil verlängert; Paare erhalten diesen also für insgesamt 20 Wochen, ebenso wie Alleinerziehende. 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls werden kompensiert.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ist alarmiert über die geringe Anzahl an Anträge auf Erstattung des Lohnersatzes: „Dass bislang nur 29 Arbeitgeber einen Antrag auf Erstattung des Lohnersatzes gestellt haben, ist eine erschreckend geringe Zahl. Obwohl die lange andauernden flächendeckenden Kita- und Schulschließungen jede Familie getroffen haben, machen nur sehr wenige Eltern von ihrem Recht auf Lohnersatz Gebrauch. Seit Monaten sind die Familien enormen Belastungen ausgesetzt und einige sind gezwungen ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder Urlaub zu nehmen. Wir gehen davon aus, dass viele Eltern und Betriebe keine Kenntnis von dieser Leistung haben, deren Bezugszeitraum zuletzt ja nochmal verlängert wurde. Diese Informationslücken sollten schnellstmöglich geschlossen werden, denn schon jetzt ist es so, dass Eltern wegen der Kita- und Schulschließungen an ihre Grenzen stoßen und ihre Urlaubsansprüche aufgebraucht haben. Die Antworten des Senats sind für uns Anlass, uns nochmal in diesem Sinne einzusetzen. Wenn Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die teilweise sehr angespannten Lagen der Familien in Bremen etwas zu entlasten, dann sollten sie nicht liegen gelassen werden. Hier ist auch der Senat in der Pflicht, für eine bessere Informationslage zu sorgen.“

Klicken Sie bitte hier, wenn sie die Anfrage und die Senatsantwort einsehen möchten.


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