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Sofia Leonidakis

LINKE zur Unterzeichnung „Gute-Kita-Gesetz“: Damit wird nichts besser in Bremer Kitas

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, zur kommenden Beitragsfreiheit für die Betreuung der 3 bis 6-jährigen Kinder in Bremen und Bremerhaven:

LINKE zur Unterzeichnung „Gute-Kita-Gesetz“: Damit wird nichts besser in Bremer Kitas

Am heutigen Donnerstag unterzeichnen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, die erste Bund-Ländervereinbarung zum „Kita-Qualitätsentwicklungs- und Teilhabegesetz“ (das sog. „Gute-Kita“-Gesetz) des Bundes. Bremen soll demnach von insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 insgesamt rund 45 Millionen Euro vom Bund erhalten, pro Jahr sind das 5,2 Mio. Euro für 2019, 10,5 Mio. Euro für 2020 und jeweils 21,1 Mio. Euro für 2021 und 2022.

Zur Finanzierung der im Februar per Gesetz in der Bremischen Bürgerschaft verabschiedeten Beitragsfreiheit für die Betreuung der 3 bis 6-jährigen Kinder in Bremen und Bremerhaven zieht der Senat die Mittel aus dem „Gute-Kita“-Gesetz heran, allerdings übersteigen die Kosten der Beitragsfreiheit mit 9,9 Mio. Euro für 2019 und 26,4 Mio. Euro ab 2020 die zusätzlichen Bundesmittel deutlich.

„Wir finden es richtig, auch die frühkindliche Bildung in Bremen beitragsfrei zu stellen. Wir hätten uns aber gewünscht, dass alle Kinder beitragsfrei betreut werden und nicht nur die 3 bis 6-Jährigen“, so Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Die Beitragsbefreiung der Krippenkinder würde 10,7 Mio. Euro zusätzlich kosten und die der Hortkinder nur 1,9 Mio. Euro. Stattdessen hat man nun die Ungerechtigkeit, dass Eltern von Ganztagsgrundschulkindern keinen Beitrag bezahlen, während Eltern von  Hortkindern Beiträge bezahlen müssen. Wir halten das für ein ungares Modell der Beitragsfreiheit“, so Leonidakis.

„Wir finden es falsch, zur Finanzierung die Mittel aus dem 'Gute-Kita'-Gesetz heranzuziehen. Es werden zwar auch Qualitätsverbesserungen angekündigt, aber faktisch werden die Mittel für die Beitragsfreiheit komplett aufgebraucht beziehungsweise für bereits laufende Qualitätsmaßnahmen verwendet. Die Qualität in den Bremer Kitas wird dadurch kaum besser. Insbesondere für die Inklusion und eine Ausstattung der Einrichtungen, die die soziale Lage der Kinder berücksichtigt ist noch viel Handlungsbedarf. Es ist schön und notwendig, dass der Bund die Länder unterstützen will bei der Verbesserung der Kita-Qualität. Auf diese Art und Weise wird das „Gute-Kita-Gesetz“ in Bremen aber eher zum „Kostenlose-Kita-Gesetz“, mit Qualität hat das Ganze nichts mehr zu tun. Wir begrüßen die Beitragsfreiheit grundsätzlich, sie darf aber nicht zulasten weiterer Qualitätsverbesserungen gehen. Es braucht eine ausgewogene und maßvolle Durchsetzung von Beidem und mehr zusätzliche landesseitige Finanzmittel, ansonsten bleibt es bei dem Entweder-Oder zwischen Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung“, so Leonidakis abschließend.


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