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Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten – Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven

In Bremen und Bremerhaven leben Menschen vieler verschiedener Glaubensrichtungen ebenso wie Menschen, die keiner Religion angehören. Und wir wollen, dass alle Menschen hier ohne Angst leben können – unabhängig von ihrem Glauben und ihrer Weltanschauung.

In jüngster Zeit gab es vermehrt Vandalismus und Bombendrohungen gegenüber Moscheen und Schändungen von muslimischen Gebetsstätten. Im neuseeländischen Christchurch ermordete ein Rechtsterrorist Anfang des Jahres bei einem Anschlag auf die Besucher*innen zweier Moscheen 51 Menschen, bei Oslo kam es im August zu einem versuchten Mordanschlag in einer Moschee, der zum Glück vereitelt werden konnte. Antimuslimischer Rassismus ist eines der zentralsten Agitations- und Aktionsfelder der rassistischen, rechtspopulistischen bis rechtsterroristischen Rechten. Auch im Land Bremen ist zu beobachten, dass es vermehrt zu Straftaten gegenüber Musliminnen und Muslimen und Moscheen gekommen ist. Übergriffe wie zuletzt auf die Rahma-Moschee im Juni und auf das Islamische Forum und Informationszentrum in Gröpelingen im September dieses Jahres, machen deutlich, dass die freie Religionsausübung, die sowohl das Grundgesetz als auch die Bremische Landesverfassung garantieren, durch politisch motivierte Kriminalität gefährdet ist.
Vorurteile gegenüber dem Islam haben in den letzten Jahren in der deutschen Gesellschaft zugenommen, nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung auf Basis des repräsentativen „Religionsmonitors“ nimmt jede*r Zweite in Deutschland ihn als Bedrohung wahr. Offenbar sehen viele Menschen in ihm weniger eine Religion als eine politische Ideologie. Vielfach wird der Islam in negativem Zusammenhang öffentlich thematisiert. Von Musliminnen und Muslimen wird nach Anschlägen von Extremisten immer gefordert, dass sie sich von solchen Taten, die unter Missbrauch des Islam begangen werden, öffentlich distanzieren. Dabei haben Straftaten, die angeblich auf Grundlage des Islam verübt werden, mit dem Glauben genauso wenig zu tun wie die Massaker der angeblich christlichen Lord‘s Resistance Army an der Zivilbevölkerung in einigen Staaten Zentralafrikas. Solche Taten sind kein Ausdruck einer Religion, sie sind Verbrechen und Terror.

Der Senat hat in seinem sechsten Rechtsextremismusbericht die Komplexität des Gesamtphänomens der wachsenden gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit rassistischer und islamophober Haltungen umfangreich beleuchtet.

Der Zunahme muslimfeindlicher – ebenso wie antisemitischer oder rassistischer – Positionen und Straftaten kann nicht lediglich dadurch begegnet werden, dass jene Prozesse optimiert werden, die erst dann eingeleitet werden, wenn Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden oder Zugewanderte Opfer einer rechtsextremistisch motivierten Straftat wurden. Das allein greift viel zu kurz. Vielmehr haben die Entwicklungen in den vergangenen Jahren deutlich aufgezeigt, dass wir uns vor allem auf die Ursachen für diesen gefährlichen Trend zu konzentrieren haben. Es muss also mehr in die Ursachenbekämpfung investiert, die Sensibilisierung der Sicherheitsorgane vorangetrieben und die Präventionsarbeit optimiert werden, um Radikalisierungsprozessen wirksam begegnen zu können.

Es muss also vielmehr gelten, das „Frühwarnsystem“ zu stärken und Straftaten zu verhindern, bevor Menschen zu Opfern von Hass werden.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bremische Bürgerschaft verurteilt den Angriff auf die Rahma-Moschee im Juni und auf das Islamische Forum und Informationszentrum im September dieses Jahres aufs Schärfste;
  2. Die Bremische Bürgerschaft verurteilt alle islamfeindlichen Taten und darüber hinaus auch alle Angriffe auf Gotteshäuser, religiöse Stätten und Treffpunkte von Religionsgemeinschaften;

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bekräftigt ihren Willen zur Durchsetzung der verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte auf Glaubens- und Religionsfreiheit und dem Grundrecht auf ungehinderte Ausübung der Religion. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. eine Gefährdungsanalyse für Moscheen und darüber hinaus auch für andere religiöse Einrichtungen und Stätten zu erstellen;
  2. auf Basis dieser Analyse binnen sechs Monaten ab Beschlussfassung ein Sicherheits- und Präventionskonzept zu erstellen, entsprechende Maßnahmen einzuleiten und der Bremischen Bürgerschaft darüber Bericht zu erstatten;
  3. eine feste Ansprechperson im Senat und bei den Sicherheitsbehörden zu bestimmen, die insbesondere bei Notfällen im Bereich von religiösen Stätten und anderen Treffpunkten und für präventive Arbeit in diesem Zusammenhang zuständig ist;
  4. weiterhin für die Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kriminalpolizeilichen Dauerdienstes und des Lagezentrums der Polizei hinsichtlich religiös motivierter Straftaten zu sorgen sowie sich für die Optimierung der Abläufe im Lagezentrum bei Einsätzen in Gotteshäusern einzusetzen;
  5. Aus- und Fortbildungsmodule zu interkultureller Kompetenz im Rahmen des Angebotes der Hochschule für öffentliche Verwaltung weiter zu stärken;
  6. im Bereich der offenen Jugendarbeit weiterhin mit besonderem Fokus die Kompetenz der jungen Menschen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz zu fördern;
  7. die Sportvereine für einen positiven Umgang mit Heterogenität auch im religiösen Bereich zu stärken;
  8. im Bereich der Bildungsarbeit, weiterhin kontinuierlich darauf hinzuwirken, dass Toleranz gegenüber unterschiedlichen Religionen gefördert sowie dass an Bremer Schulen weiter über die unterschiedlichen Formen des Rassismus und der religiösen Ausgrenzung aufgeklärt wird. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende projektorientierte Arbeit gegen Rassismus und Intoleranz (wie bei Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage) stattfindet.

Antje Grotheer, Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Birgit Bergmann, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP


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