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FRONTEX-Beteiligung der Bremer Polizei vor dem Hintergrund der humanitären Krise im griechischen Grenzbereich

Wir fragen den Senat:

1. In welchem Umfang sind Beschäftigte der Bremer Polizei gegenwärtig an FRONTEX-Einsätzen in Griechenland oder Bulgarien beteiligt?
2. Wie bewertet der Senat Berichte, wonach sich einige Schiffe im Rahmen der FRONTEX-Mission vor den griechischen Inseln illegalen Push-Back-Befehlen wiedersetzt haben sollen, und welche Kenntnisse hat der Senat über die Anweisung von illegalen Push-Backs?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


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