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Bildungs- und Teilhabepaket verfehlt seine Wirkung – gegen Kinderarmut braucht es eine Kindergrundsicherung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in einer aktuellen Studie eigene Berechnungen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets vorgelegt. Wie der Bundesverband gestern bekannt gab, liegt die Inanspruchnahme bundesweit lediglich bei 15 Prozent der berechtigten Kinder und Jugendlichen. Für Bremen kommt der Paritätische in seiner Studie auf eine Quote von 12,9 Prozent der Anspruchsberechtigten, die von dem Bildungs- und Teilhabepaket zwischen 2017 und 2018 profitiert haben.

„Die niedrige Quote der Kinder und Jugendlichen, die Leistungen für Bildung und Teilhabe auch tatsächlich erhalten, ist frappierend“, kommentiert Sofia Leonidakis, Vorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion. „Auch wenn der Paritätische in seiner Studie sein Augenmerk nur auf einen Teil der staatlichen Zuschüsse gelegt hat, muss man doch nach diesen Ergebnissen konstatieren, dass das Bildungs- und Teilhabepaket seine angedachte Wirkung als Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut deutlich verfehlt“, so Leonidakis weiter.

Die Linksfraktion hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach die Inanspruchnahmequoten der Leistungen für Bildung und Teilhabe abgefragt. Dabei waren weit höhere Quoten herausgekommen als nun durch den Paritätischen ermittelt wurden: Für die Stadtgemeinde Bremen ergab sich für das Jahr 2017 eine Quote von 58,9 Prozent, für Bremerhaven von 39,5 Prozent.

„Auch wenn wir von steigenden Inanspruchnahmequoten ausgehen und die gesetzlichen Verbesserungen berücksichtigen, so bleibt trotzdem festzuhalten: Die Familienleistungen sind ein Flickenteppich und insbesondere für ärmere Kinder, Jugendliche und Familien enorm bürokratisch und ungerecht. Bis heute erhalten arme Familien und Kinder weniger staatliche Unterstützung als wohlhabende. Für uns als Linksfraktion sind die aktuellen Erkenntnisse eine erneute Bestätigung, dass es endlich Zeit wird für die Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland. Mit unseren Koalitionspartnern aus SPD und Grünen sehen wir uns in Bremen einig an dieser wichtigen sozialpolitischen Flanke. Gerade für Bremen als das Bundesland mit der höchsten Kinderarmutsquote ist Eile geboten. Soziale Teilhabe für alle Menschen ist für uns ein Grundgebot und nichts, was man erst beantragen muss“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.

Hier finden Sie die Antworten aus der Fragestunde vom April 2018 zur Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe in Bremen und Bremerhaven.


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