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Anonyme Gesundheitskarte auch für papierlose Menschen

Das Recht auf Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht und essenzieller Teil des Sozialstaats, das jedem Menschen zusteht. In der Realität genießen jedoch all diejenigen dieses Recht nicht, die nicht sozialversichert sind bzw. keinen Aufenthaltsstatus innehaben. Dank vielen Ehrenamtlichen und der dafür eingerichteten und vom Senat finanzierten Humanitären Sprechstunden in Bremen und Bremerhaven wird eine gesundheitliche Grundversorgung gewährleistet, die aber bisher nicht im vollen Umfang das Recht auf Gesundheit garantieren kann. Diese Lücke in der gesundheitlichen Versorgung papierloser Menschen wird die Koalition nun angehen.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, beschreibt das Vorhaben: „Bremen wird im Bereich der Gesundheitsversorgung Geflüchteter eine Pionierrolle zugeschrieben. Das 1993 gestartete ‚Bremer Modell‘ sieht vor, dass Asylbewerber*innen und geduldete Personen eine AOK-Gesundheitskarte erhalten. Dadurch können die Abrechnungen mit den ärztlichen Praxen unkompliziert und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand ablaufen und die Patient*innen sind angemessen versorgt. Dieses Modell hat sich absolut bewährt. Papierlosen Menschen wird bislang durch die Humanitäre Sprechstunde eine Gesundheitsversorgung angeboten, die aber bisher nicht alle fachärztlichen Bereiche abdecken kann. Unser Ziel ist daher, die positiven Erfahrungen mit dem ‚Bremer Modell‘ auch für die rund 4000 papierlosen Menschen, darunter auch Kinder und Schwerkranke, in Bremen nutzbar zu machen, damit ihnen eine umfassende gesundheitliche Versorgung zur Verfügung steht. Eine anonymisierte Gesundheitskarte für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wäre ein Novum in der Bundesrepublik, um allen Menschen ein umfassendes Recht auf Gesundheit zu gewähren. Durch den Antrag der Koalition wird der Senat beauftragt, ein Konzept dafür zu erstellen, wie die Gesundheitsversorgung für papierlose Menschen weiter verbessert werden kann. Solidarität und sozialer Zusammenhalt sind der Schlüssel zu einer demokratischen und sozialen Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben. Die anonymisierte Gesundheitskarte für Papierlose wäre ein Zeichen dieser Solidarität, die wir so dringend brauchen.“

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