Linke fordert Mietendeckel

Entgegen vorherigen Erwartungen ist die Verlängerung der Mietpreisbremse am Freitag in der Länderkammer beschlossen worden. Der Gesetzentwurf geht nun an die Bundesregierung, welche sechs Wochen Zeit hat eine Stellungnahme zu verfassen, danach geht er an den Bundestag. Auf Bundesebene hat die Union sich bisher ablehnend zur Mietpreisbremse geäußert. Bleibt zu hoffen, dass Vernunft einkehrt und die vom Bundesrat beschlossene nötige Verlängerung auch im Bundestag beschlossen wird.

Ohne die Mietpreisbremse drohen teils massive Mieterhöhungen. Sofia Leonidakis, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, meint:  „Konzerne steigern so ihre Rendite auf Kosten der Mieter*innen, die meist keine Wahl haben“, sagt Leonidakis. „Jede und jeder muss wohnen, und das muss bezahlbar bleiben. Deshalb hat Bremen richtigerweise zusammen mit anderen Ländern die Verlängerung der Mietpreisbremse beantragt. Mieter*innen brauchen die Sicherheit, dass Miete und Nebenkosten nicht ins Unermessliche steigen. Auch wenn die Mietpreisbremse hier den Anstieg lediglich bremst und nicht stoppt, wie zuletzt eine Anfrage der Linken Bundestagsgruppe gezeigt hat. So hat sich die Durchschnittsmiete in Berlin innerhalb von neun Jahren auch mit Bremse verdoppelt. Eine echte Vollbremsung bei den Mieten gibt es nur mit einem Mietendeckel!“