Kindergrundsicherung

Das Bundesland Bremen ist seit Jahren in Statistiken zur Kinderarmut mit einer traurigen Zuverlässigkeit ganz weit vorn zu finden. Angesichts der extrem hohen Kinderarmut und einer wachsenden „versteckten Armut“ sind weitergehende Maßnahmen nötig, denn die existierenden Familienleistungen unterstützen Eltern mit ihren Kindern nicht ausreichend. Sie sind derzeit so aufgebaut, dass Familien mit geringem Einkommen weit weniger Förderung erhalten als wohlhabendere Familien. So bekommen Kinder im Sozialleistungsbezug das Kindergeld ganz abgezogen, Kinder aus Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen erhalten das Kindergeld in Höhe von 192 Euro und Familien mit Einkommen ab gut 64.000 Jahreseinkommen erhalten mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag eine Entlastung von maximal rund 300 Euro im Monat. Die Familienförderung muss daher dringend das Armutsrisiko von Familien abfangen und in der Förderintensität vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem diejenigen Familien stärker gefördert werden, die dies dringender benötigen. Daher hat

DIE LINKE einen Antrag eingereicht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen, die geeignet ist, Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen, Stigmatisierung und versteckte Armut zu beseitigen. „Gerade die Kinderarmut ist ein großes Problem. Deshalb wollen wir die Kindergrundsicherung, das ist sozial“, begründete Sofia Leonidakis die parlamentarische Initiative der Linksfraktion.