Heutiger Bund-Länder-Beschluss: „Resultat einer zynischen Debatte“

In der vergangenen Nacht haben die Regierungschef*innen von Bund und Ländern weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik vereinbart. Auch eine Einigung zur Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten zwischen Bund, Ländern und Kommunen wurde getroffen.

Zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels sagt Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft: „Nur rund 50.000 Geflüchtete hat Deutschland dieses Jahr mehr aufgenommen als 2022. Angesichts dieser moderaten Steigerung kann man die Einigung nur als Resultat einer zynischen Debatte begreifen, in der insbesondere die Union und die FDP mit menschenverachtenden Forderungen auffallen, die mit den sachlichen Problemen nichts zu tun haben.“

Dariush Hassanpour, fluchtpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: „Die Verlagerung der Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten entrechtet Fliehende und zwingt sie in Massenlager. Die beabsichtigte weitere Herabsetzung der Sozialstandards für Geflüchtete – insbesondere die Neuerung, nach der sie nun insgesamt drei Jahre lang reduzierte Leistungen beziehen müssen – werden wohl kaum Menschen von der Flucht abhalten, aber die Situation sehr vieler Geflüchteter verschlechtern.“

Leonidakis abschließend: „Positiv muss die Rolle Bremens und Thüringens hervorgehoben werden, die noch Schlimmeres verhindern konnten.  Bremen hat sich aus guten Gründen immer gegen ANKER-Zentren wie die geplanten Abschiebezentren an deutschen Flughäfen ausgesprochen. Die Einigung zur Finanzierung von Unterbringungskosten ist ein Fortschritt, allerdings bleibt es dabei, dass der Bund die Bezuschussung seit 2016 von 9,3 Milliarden Euro auf absehbar 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2025 abgesenkt hat. Das ist für die Kommunen schwerwiegender als 50.000 zusätzliche Geflüchtete bundesweit. Wer ernsthaft die Kommunen entlasten will, muss sie finanziell ausreichend unterstützen. Verschlechterungen werden wir als LINKE im Bundesrat nicht zustimmen.“