Gewalthilfegesetz passiert Bundesrat: Ein historischer Tag!

Heute hat der Bundesrat das Gewalthilfegesetz beschlossen. Damit hat die Länderkammer den Weg frei gemacht für einen Rechtsanspruch von Gewaltbetroffenen auf Schutz und Beratung. Der Bund soll sich zudem an den Kosten für die Schaffung von Frauenhäusern und anderen Strukturen in den Ländern mit 2,6 Milliarden Euro beteiligen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das ist ein historischer Tag für viele Frauen und Mädchen! Bislang sind sie besonders betroffen von Gewalt, aber ihr Schutz reicht bei weitem nicht aus. Fast jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet. Auch in Bremen werden immer wieder Femizide verübt. Das kann und darf die Gesellschaft niemals hinnehmen! Auch braucht es mehr Schutz für Frauen und Mädchen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. In Deutschland fehlen aktuell 13.000 Plätze in Frauenhäusern, ein fataler Mangel, der eine große Gefahr für viele Frauen und Kinder darstellt.

Für viele Frauen ist der Schritt aus einem Gewaltverhältnis sehr groß. Wenn man dann nicht weiß, ob Schutzräume zur Verfügung stehen, kann das dazu führen, dass Frauen weiter in gewaltvollen Beziehungen bleiben. Wer von Gewalt betroffen ist, muss an sicheren Ort Schutz zu finden! Das gilt für alle, die wegen ihres Geschlechts oder sexuellen Orientierung Gewalt erleben – auch für queere Menschen. Es ist fatal, dass die CDU queere Menschen als gewaltbetroffene Personen im Bundestagsverfahren aus dem Gesetz rausgestrichen hat.“

Cindi Tuncel, gleichstellungspolitischer Sprecher Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, ergänzt: „Die überparteiliche Einigung im Bundesrat kommt keine Minute zu früh. Im Gegenteil: Die Zahl der Straftaten, die sich gegen Frauen richten, nimmt bundesweit zu. Wir müssen handeln! Die Regelfinanzierung und bundeseinheitliche Regelung dieser Hilfesysteme waren überfällig! Noch besser wäre, wenn der Rechtsanspruch bereits vor 2032 gelten würde.

Der Ausbau der Schutzmöglichkeiten muss nun so schnell wie möglich vorangetrieben werden! Bremen ist mit unserer Senatorin Claudia Bernhard bereits auf einem guten Weg. Im Bundesvergleich hat unser Bundesland die meisten Frauenhausplätze pro Einwohnerin. So kommen auf 10.000 Menschen im Land 2,1 Schutzplätze. Leider ist das immer noch zu wenig. Auf 2,5 muss diese Quote klettern, damit wir die Ziele der Istanbul-Konvention schaffen. Es ist erfreulich, dass der Bund sich nun künftig an diesem Ausbau beteiligen muss!“