Bremer Koalition will immer weiter steigenden Pflegekosten ein Ende setzen

Das rot-grün-rote Regierungsbündnis will die steigenden Kosten für Pflegeheimplätze für Pflegebedürftige in Bremen und Bremerhaven senken und hat dazu einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Der Antrag „Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen nachhaltig von wachsenden Eigenanteilen entlasten”, von der Linksfraktion angestoßen, wird voraussichtlich Mitte November in der Bürgerschaft debattiert werden.

Die Kosten, die Pflegebedürftige für einen Pflegeheimplatz selbst tragen müssen, haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht. Inzwischen zahlen Pflegeheimbewohner*innen im Land Bremen im ersten Jahr der Unterbringung im Schnitt 3.070 Euro monatlich (Stand Juli 2024, Angaben des vdek). Zukünftige Prognosen gehen von einer weiteren Steigerung dieser Kosten aus, wenn sich an den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Finanzierung stationärer Pflege nichts ändert.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht angesichts der immer weiter steigenden Pflegeheimkosten dringenden Handlungsbedarf: „Pflegebedürftige geraten zunehmend in finanzielle Notlagen. Die selbst zu tragenden Kosten für einen Pflegeheimplatz können von einem Großteil der Menschen kaum noch aus eigener Tasche bezahlt werden. Viele Pflegebedürftige sind inzwischen auf Sozialhilfe angewiesen und deshalb massiv armutsbetroffen. Geld für Café- und Restaurantbesuche sowie Kultur bleibt da nicht übrig. Das ist für uns kein hinnehmbarer Zustand – Pflegebedürftigkeit darf nicht zu Altersarmut führen!”

Leonidakis weiter: “Wir brauchen umgehend Maßnahmen zur Entlastung von Pflegeheimbewohner*innen. Mit unserem Antrag fordern wir, dass die selbst zu tragenden Kosten von Pflegeheimbewohner*innen auf Bundesebene endlich gedeckelt werden. Diese Obergrenze sollte bereits Teil von Lauterbachs angekündigter Bundesreform der Pflegeversicherung sein. Im Gegenzug sollten sich die Bundesländer stärker an den Investitionskosten von Pflegeheimen beteiligen, um ihren Beitrag zur Entlastung von Pflegeheimbewohner*innen zu leisten.“

Derzeit müssen die Pflegebedürftigen im Land Bremen die Investitionskosten selbst zahlen, das sind monatlich 566 Euro. „Wenn die von uns geforderte bundesweite Deckelung der selbst zu tragenden Kosten von Pflegeheimbewohner*innen kommt, wollen wir die daraus folgenden Einsparungen für die Sozialhilfe im Land Bremen nutzen, um die Investitionskosten für Pflegebedürftige mit geringen Einkommen zukünftig vollständig zu übernehmen“, sagt Leonidakis. „Zudem wollen wir den Zugang zu Wohngeld für Pflegeheimbewohnende einfacher machen – mit besserer Aufklärung und leichteren Antragsverfahren. Mit all diesen Maßnahmen können wir die Kosten für pflegebedürftige Bremer*innen und ihre Angehörigen deutlich senken. Das wäre eine echte Entlastung für Pflegeheimbewohnende, verringert Altersarmut und macht klar: Pflege darf kein Luxus sein.“