Angekündigte CDU-Klage: Eine Klatsche für die Beschäftigten!

Gegen Kredite für Zukunftsinvestitionen: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat angekündigt, heute einen Normenkontrollantrag zu beschließen, damit der Staatsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme u.a. für Energiekostensteigerungen oder die Umrüstung des Bremer Stahlwerks auf Wasserstoff prüft.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Die Ankündigung der CDU, in ihrer heutigen Fraktionssitzung zu beschließen gegen die Notlage zu klagen, stößt bei uns auf größtes Unverständnis. Sich ausgerechnet jetzt damit zu befassen, beweist nur eins: dass der CDU das Stahlwerk und die tausenden Beschäftigten inzwischen ziemlich egal sind. Die Konzernentscheidung, an welchen Standorten in die Dekarbonisierung und damit in die langfristige Absicherung der hiesigen Stahlproduktion investiert wird, steht unmittelbar bevor. Eine laufende Klage könnte man auch überschreiben mit einer Botschaft an die Konzernleitung: Hier bitte nicht. Die Bremer Beschäftigten bangen grade um die Zukunft ihrer Arbeit und kommen morgen zu einer Betriebsversammlung zusammen. Statt Solidarität gibt die CDU ihnen eine Klatsche mit, wenn sie heute beschließt zu klagen.

Anfang des Jahres hat die CDU das Sondervermögen für das Stahlwerk unterstützt und später beteuert, mit der Klage nicht auf diese Mittel abzuzielen, auch wenn sie davon umfasst sind. Die Wahl des Zeitpunkts führt das ad absurdum. Als LINKE stehen wir weiterhin uneingeschränkt zu unserer Bereitschaft und unserem Angebot, die Dekarbonisierung der Bremer Wirtschaft auch finanziell zu unterstützen.“