19. Dezember 2017

Verkauf stadteigener Flächen für Kita-Ausbau komplett kopflos

Die Senatorin für Kinder und Bildung bzw. Immobilien Bremen planen den Verkauf von zwei stadteigenen Flächen, um dort den Bau von Kindertagesstätten durch Privatinvestor*innen zu ermöglichen. Dies geht aus einer Vorlage für den Ausschuss ‚Frühkindliche Bildung' hervor.

„Diese Pläne erscheinen mir komplett kopflos", kritisiert Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Bereits jetzt wird die Mehrzahl der Kitas durch Privatinvestoren auf privaten Flächen gebaut. Dieses Modell ist für die Stadt am teuersten, denn sie muss teils auf Dauer sehr hohe Mieten zahlen und gibt langfristig eigene Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand. Nun weiterhin öffentliche Flächen zu veräußern, auf denen die Stadt selbst Kitas bauen könnte, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Kitas selbst zu bauen rechnet sich langfristig, zumal vereinte Kräfte nötig sind, um rasch zusätzliche Kita-Plätze bereitzustellen. Das beinhaltet, dass die Stadt auch selbst bauen muss, was sie bisher kaum tut. Der Senat muss Immobilien Bremen und KiTa Bremen in die Lage versetzen, auf öffentlichen Flächen stadteigene Kitas zu bauen und zu betreiben. Selbst wenn die Stadt der Auffassung ist, dass das kurzfristig nicht möglich sei, könnten die öffentlichen Flächen per Erbpachtvertrag verpachtet werden. Dadurch blieben sie zumindest im städtischen Besitz. Auch Mietkauf-Modelle wären denkbar. Hierbei wird die Miete dazu benutzt, das Objekt mit der Zeit aufzukaufen. Ein Flächenverkauf ist jedenfalls die schlechteste Variante, daher werden wir dem entschieden entgegentreten! Die Stadt muss sich am Kita-Ausbau in ganz anderen Größenordnungen beteiligen als bisher und stadteigene Kitas auf stadteigenen Flächen bauen", so Leonidakis abschließend.