1. Februar 2018

Regelung zum Familiennachzug untergräbt Kindeswohl

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde bis zum 31.07.2018 erneut ausgesetzt. Danach sollen bis zu 1.000 Familienangehörigen pro Monat aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen dürfen. Faktisch bedeutet die Kontingentierung der Einreiseberechtigten die endgültige Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus, die in den vergangenen zwei Jahren zudem stark angestiegen ist.

Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft, kritisierte die Entscheidung des Parlaments scharf: "Der Beschluss der Bundesregierung untergräbt das Kindeswohl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die ihre Eltern nicht nachholen können. Er gefährdet flüchtende Männer, Frauen und Kinder, die nun weiterhin gezwungen werden, unter Lebensgefahr zu ihren Angehörigen flüchten müssen."

Bereits in Dezember 2017 hatte die Fraktion DIE LINKE den Antrag ‚Familiennachzug ist Integration – Recht auf Familie für Geflüchtete wieder herstellen!' gestellt, in dem der Senat aufgefordert wird, sich uneingeschränkt zum verfassungs- und völkerrechtlich verbrieften Recht auf Familie zu bekennen und sich auf Bundesebene konsequent dafür einzusetzen, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten nicht verlängert wird.

„Spätestens jetzt ist klar geworden: Den vielen Menschen, denen man in 2016 versprochen hatte, in zwei Jahren ihre Familien nachholen zu können, wird man jetzt erklären müssen, dass das Rechtssystem in diesem Land keine zuverlässige Instanz ist", so Leonidakis.

Darüber hinaus kommentierte die LINKEN-Politikerin: „Die von vielen Parlamentarier*innen während der Debatte im Bundestag ausgesprochenen Behauptungen sind zutiefst zynisch und unverschämt überheblich. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezog sich oft auf Menschlichkeit und christliche Werte, kurz nachdem er ernsthaft argumentiert hatte, dass es nicht so schlimm sei, drei oder vier Jahre auf Kinder und Frau oder Mann zu warten. Offenbar sind aus Sicht der Interims-Bundesregierung Kriegsgebiete, in denen täglich Menschen sterben, eine annehmbare Wartezone geworden."