25. September 2017

Recht auf Familie muss uneingeschränkt gelten – Aussetzung des Familiennachzuges beenden!

Auch im ‚Kanzlerduell' war es Thema: Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ausgesetzt, was internationalen Konventionen wie der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht. Erst im August 2015 waren subsidiär Schutzberechtigte anderen anerkannten Geflüchteten gleichgestellt worden; die große Koalition drehte diese Gleichstellung wenige Monate später wieder zurück. Mit drastischen Folgen für die Betroffenen: So bleiben minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ohne ihre Eltern, Ehepartner ohne ihre Partner*innen oder Kinder. Im März 2018 läuft diese Sonderregelung aus. Bereits jetzt wird aber offen darüber diskutiert, sie zu verlängern. Die Fraktion DIE LINKE fordert mit einem Antrag in der Bremischen Bürgerschaft den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Familiennachzug auch für diesen Personenkreis wieder zuzulassen.

„Dass Familien derart auseinandergerissen werden, ist brutal. Viele Familien leben zwangsweise über Jahre getrennt. Die Familienzusammenführung ist einer der wenigen legalen und sicheren Zuwanderungswege, die zur Verfügung stehen. Die Aussetzung trifft vor allem Frauen und Kinder. Sie verletzt das Grundrecht auf Familie, ist gegen das Kindeswohl und hemmt die Integration. Denn wer daran denken muss, wie die eigenen Kinder oder Eltern in einem anderen Land ihr Leben bewältigen, kann nicht uneingeschränkt ankommen. Bremen hat die Kapazitäten, denn mittlerweile stehen viele Unterkünfte fast leer. Der Senat soll sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieser folgenschwere Eingriff in Flüchtlingsrechte unverzüglich beendet wird", begründet Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Antrag.

„Wie wenig Härtefallregelungen und Einzelfallprüfung wert sind, zeigt sich an den Zahlen", so Leonidakis weiter. „Ganze 23 Visa wurden bisher auf diesem Weg erteilt, wie die Bundesregierung gerade in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eingestanden hat – bei über 200.000 Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus, die von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sind. So kann man keine Integration betreiben. Das Recht auf Familie muss auch für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz wiederhergestellt werden. Internationale Rechtsstandards müssen eingehalten werden. Dafür soll der Senat im Bund klar Position beziehen."

Der Antrag der Linksfraktion in der Bürgerschaft findet sich hier.