12. Juni 2017

Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Juni 2017

Folgende Anträge und Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE zu den Bürgerschaftssitzungen vom 13. bis 15. Juni 2017 (Dienstag bis Donnerstag) eingereicht:

Stadtbürgerschaft (Dienstag)
- Benachteiligung von Leistungsbezieher*innen bei Wohnungswechsel endlich beenden (LINKEN-Antrag vom 25. April 2017; Debatte vtl. Dienstag, 18 Uhr) gleft.de/1H6
- Humanitäre Sprechstunde zuverlässig sicherstellen! (LINKEN-Antrag vom 8. Mai 2017; Zeitpunkt der Debatte offen) gleft.de/1H7
- Nach Platzen des BDE-Tarifvertrags: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche (LINKEN-Antrag vom 23. Mai 2017; Zeitpunkt der Debatte offen) gleft.de/1K3

Landtag (Mittwoch (10 Uhr: Regierungserklärung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen)
- Aktuelle Stunde (LINKE-Thema): „Hebammen vor dem Aus? – Wahlfreiheit bei der Geburt für werdende Mütter erhalten" (Debatte am Mittwoch, ca. 12 Uhr)
- Erzieher*innen gesucht – Bedarf an pädagogischen Fachkräften (Große Anfrage vom 8. März 2017, Mitteilung des Senats vom 6. Juni 2017; Debatte vtl. Mittwoch, 16 Uhr) gleft.de/1K4

Landtag (Donnerstag)
- Speicherung in Polizeidatenbanken trotz eingestellter Ermittlungsverfahren (Frage 14 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) gleft.de/1K5
- Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „Inter" bzw. „Divers" im Geburtenregister („drittes Geschlecht") (Frage 17 in der Fragestunde; Beantwortung schriftlich) gleft.de/1K5
- Eröffnete Dependancen von Kindertagesstätten (Frage 22 in der Fragestunde; Beantwortung schriftlich) gleft.de/1K5
- Gerechtigkeitslücke schließen – Mindestlohn im Lande Bremen anpassen! (LINKEN-Antrag vom 9. Mai 2017; Debatte vsl. Donnerstag, 12.20 Uhr) gleft.de/1K6
verbunden mit
- ‚Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen' (Antrag der Fraktionen von FDP und CDU vom 25. April 2017) gleft.de/1K7
- Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Kindergrundsicherung einführen (LINKEN-Antrag vom 4. Mai 2017; Debatte vsl. Donnerstag, 15.30 Uhr) gleft.de/1K8
- Datenschutz stärken: Informationspflicht für personenbezogene Speicherung in Polizeidatenbanken (LINKEN-Antrag vom 3. Mai 2017; Debatte vsl. Donnerstag, 16.30 Uhr) gleft.de/1K9
- Kita-Qualität aufrechterhalten, pauschale Gruppenvergrößerung stoppen! (LINKEN-Antrag vom 24. Mai 2017; Zeitpunkt der Debatte offen) gleft.de/1Ka
- Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder erheben (LINKEN-Antrag vom 30. Mai 2017; Zeitpunkt der Debatte offen) gleft.de/1Kb
- Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz zurückziehen und nachbessern (Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 7. Juni 2017; Zeitpunkt der Debatte offen) gleft.de/1Kc