9. Januar 2018

Das neue Polizeigesetz ist ein weiterer, großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat

In der Innendeputation wird am 10. Januar über die massive Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes beraten, die der Senat eingebracht hat. Im neuen Polizeigesetz sollen unter anderem schon im Vorfeld möglicher Straftaten ‚präventive' Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, der Einsatz von Staatstrojanern zum Auslesen verschlüsselter Kommunikation, die elektronische Fußfessel und deutlich mehr polizeiliche Videoüberwachung erlaubt werden.

Horst Wesemann, parteiloser Innendeputierter der Linksfraktion, kritisiert den Gesetzentwurf scharf: „Nach Auffassung des Senators sollen derartige Überwachungsmaßnahmen zukünftig im Vorfeld möglicher Straftaten und unabhängig von einem begründeten Tatverdacht ermöglicht werden. Damit erhält die Polizei die äußerst sensible Definitionshoheit für massive Eingriffe in die Grundrechte. Es bleibt dabei unerheblich, ob eine Straftat jemals begangen wird, es reichen polizeiliche Arbeitshypothesen ins Blaue hinein, die praktisch kaum zu kontrollieren sind.

Mit dem neuen Polizeigesetz werden die Anforderungen an die Anordnungen verdeckter Ermittlungen noch weiter reduziert. Es reicht, nur zu vermuten und zu prognostizieren, dass jemand zur Begehung von Straftaten mit terroristischem Hintergrund geneigt sein könnte. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll dann die Polizei ermächtigt werden, verdeckte Maßnahmen verschiedener Art unter bestimmten Bedingungen selbst anzuordnen und im Regelfall durch einen Richter anordnen zu lassen."

Wie schnell auch bisher unverdächtige Dritte in diese Maßnahmen einbezogen werden können, zeigen die Erfahrungen aus strafprozessualen Telefonüberwachungsmaßnahmen: „Häufig reicht es aus, dass ein ‚Verdächtiger' bei bisher unbekannten Dritten anruft, um sodann auch diesen in die Überwachungsmaßnahmen einzubeziehen.

Auch die richterliche Kontrolle bei Überwachungsmaßnahmen gemäß StPO funktioniert nur bedingt. Angesichts der Arbeitsüberlastung der zuständigen Richter*innen ist eine umfassende Aufarbeitung der vorgelegten umfangreichen Akten nicht sicherzustellen, die Gerichte müssen sich deshalb auf die polizeiliche Arbeitshypothese und die antragstellende Staatsanwaltschaft verlassen.

Das Prinzip der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit läuft ins Leere. Ich habe in Strafakten noch nie auch nur den Ansatz einer Überlegung dahingehend gefunden, welche anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen auch möglich seien. Stattdessen findet sich in den Beschlüssen die formelhafte Wendung, die Maßnahme sei erforderlich, weil andere weniger erfolgversprechend seien.

Die elektronische Fußfessel möchte die Koalition entgegen ausdrücklich schlechter Erfahrungen aus anderen Bundesländern nun ebenfalls einsetzen können. Die Beispiele, wo tatsächliche oder mutmaßliche Terroristen ihre Taten mit einer Fußfessel begangenen haben oder unbehelligt die syrische Grenze überqueren konnten, sind bekannt. Straftaten verhindern werden sie damit ebenso wenig wie mit weiteren Videoüberwachungen! Da sind gerade Kameras am Marktplatz problematisch, weil hier sehr regelmäßig politische Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten werden – eine anlassunabhängige polizeiliche Beobachtung durch Kameras verstößt gegen die Versammlungsfreiheit. Insgesamt sind die Maßnahmen Placebos, ohne jeglichen Gewinn für die öffentliche Sicherheit, im Gegenteil werden hierfür Polizeibedienstete gebunden, die andernorts viel mehr gebraucht werden.

Besonders heikel ist auch die neue Befugnis für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei diesen Maßnahmen wird nicht mehr der Provider zur Ausspielung der Gesprächsinhalte verpflichtet, sondern die Ermittlungsbehörden brechen selbst mit einem Staatstrojaner in die Smartphones und Computer ein. Einerseits wird so die vom Verfassungsgericht als Grundrecht verbriefte ‚Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme' massiv verletzt. Andererseits muss die Polizei für solche Hacker-Angriffe erhebliche Sicherheitslücken kennen, die nicht nur die Geräte angeblicher Verdächtiger betreffen, sondern alle Geräte bzw. Software die technisch vergleichbar ist. Anstatt solche Sicherheitslücken für die Allgemeinheit schließen zu lassen, hat der Staat fortan ein Interesse am Fortbestehen dieser IT-Risiken.

Spätestens hier erinnert das rot-grüne Polizeigesetz an ein Stück aus der Bananenrepublik, das vollumfänglich zurückgezogen werden muss!", so Wesemann abschließend.