9. Januar 2018

Nach mutmaßlichem Attentat auf Deniz Naki – Linksfraktion hinterfragt Einschätzung des Senates zu radikalen Erdogan-Anhängern

Cindi Tuncel, Abgeordneter der Linksfraktion, hat heute eine umfangreiche Anfrage an den Senat gerichtet, um über die kriminellen Strukturen und die Gefährdungslage informiert zu werden: „Unter der Führung der AKP wird in Deutschland ein militantes Netzwerk von Rockern, Organisierter Kriminalität, Rechtsradikalen, Islamisten, regimetreuen Geistlichen und Geheimdienst-Spitzeln aufgebaut. Abhörprotokolle des Baden-Württembergischen Landeskriminalamtes belegen, dass die Osmanen Germania im direkten Kontakt zum AKP-Abgeordneten Külünk aus Ankara stehen und gewalttätige Einschüchterungsaktionen geplant oder bereits Angriffe mit Handgranaten verübt haben. Der AKP-Abgeordnete soll seine Anhänger dabei zum Kauf von Kriegswaffen aufgefordert und entsprechendes Geld übergeben haben. Zu dieser Struktur gehört offensichtlich auch der Erdogan-Wahlverein UETD, der in Bremen offensiv agitiert. Obwohl sich dieser Verein oberflächlich gemäßigt gibt, unterhalten sie polizeibekannte Kontakte zu Gewalttätern und Geheimdienstmitarbeitern. Der AKP-Abgeordnete Külünk war 2016 auch in Bremen Ehrengast der UETD. Wenig später traten die Osmanen Germania in Bremen zum ersten Mal in Erscheinung. Meiner Meinung nach darf ein radikaler Erdogan-Funktionär, der zum Kauf von Maschinenpistolen in Deutschland anleitet, nie und nimmer unbehelligt hier auftreten.“

In Bremen forschte außerdem ein Spitzel des türkischen Geheimdienstes (MIT) in den vergangenen Jahren das persönliche Umfeld eines kurdischen Oppositionellen aus. Dem Spion werden Mordpläne vorgeworfen, die Staatsschutzkammer des Landgerichts Hamburg verurteilte ihn letztlich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Derselbe Geheimdienst hat im Jahr 2013 in Paris drei kurdische Politiker*innen kaltblütig hinrichten lassen.

Tuncel: „Wir erwarten deshalb von den Sicherheitsbehörden, dass gewalttätige Erdogan-Anhänger als politisch-motivierte Straftäter eingestuft und entsprechend behandelt werden. Militante Erdogan-Unterstützer sind nicht weniger gefährlich als andere gewalttätige Islamisten. Dass die Polizei Bremen erste Treffen der ‚Osmanen Germania‘ mit einem Großeinsatz unterbunden hat, ist deshalb absolut richtig. Die Gefahr, die gerade auch in Bremen von Erdogans Netzwerk für Leib und Leben oppositioneller Türkeistämmiger und Kurd*innen ausgeht ist real. Alle demokratischen Parteien, sowie islamische Verbände und die Zivilgesellschaft müssen klare Kante gegen UETD und andere AKP-Vereinigungen zeigen. Wer Oppositionelle einschüchtert, Straftaten und Verbrechen begeht, von Deutschland aus die Einführung der Todesstrafe fordert und den Aufbau einer Diktatur handfest unterstützt, kann und darf kein Dialogpartner sein.“

Die Kleine Anfrage "UETD, Osmanen Germania und andere radikale Erdogan-Anhänger in Bremen" der Fraktion DIE LINKE befindet sich hier