12. Februar 2018

LINKE zum CDU-Kita-Vorschlag: Auf das Kleingedruckte achten!

Die Bremer CDU möchte die Bremer Kitas beitragsfrei machen. Damit schließt sie sich einer Forderung an, die in Bremen, in anderen Bundesländern und auch im Bund bereits länger in der Debatte ist. 

Dazu Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Bremen hat eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen in Sachen Kita-Beiträgen hinter sich. Zuletzt wurde die Beitragstabelle Ende 2016 neu gefasst- zwei Jahre, nachdem sie vom Oberverwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft wurde. Die damit einhergehende Beitragsbefreiung von Familien mit keinem oder wenig Einkommen war eine Umsetzung dieses Urteils und dringend überfällig. Darüber hinaus beantragten wir die stufenweise Einführung der Beitragsfreiheit, beginnend ab dem ersten Krippen- oder Kita-Jahr. In den folgenden Jahren sollte die Beitragsfreiheit mit den Kindern 'mitwachsen' bis alle Jahrgänge beitragsfrei sind.

Unser Ziel ist, dass Frauenerwerbstätigkeit sich mehr lohnt und dass die Kinder früher in die Kita kommen. Denn mit Kita-Beiträgen von bis zu 465 Euro im Monat pro Kind hat Bremen sich nicht nur vom Bundestrend abgekoppelt, der zur Beitragsfreiheit tendiert. Die Stadt hat damit auch weitere Hürden für Mütter zum Berufseinstieg eingeführt. Denn, wenn ein Großteil des Verdienstes für die Kinderbetreuung draufgeht, ist das nicht besonders motivierend.

Wir wollen zunächst das erste Krippen- bzw. Kita-Jahr von Beiträgen befreien, um Qualität und Ausbau nicht zu gefährden. Mit den Kleinsten beginnen heißt, allen Kindern möglichst gleiche Bildungschancen angedeihen zu lassen. Es ist erwiesen, dass ein früher Kita-Einstieg förderlich ist. Noch ist die Inanspruchnahme von Krippenbetreuung jedoch sehr unterschiedlich je nach Migrations- oder Bildungshintergrund der Eltern. Das wollen wir ändern, und ich bin sehr gespannt, ob die CDU auch soziale Ziele verfolgt oder lediglich Klientelpolitik für Unternehmen und wohlhabende Familien macht. Hier kommt es auf das Kleingedruckte an.“


Den Antrag der Linksfraktion vom 5. Oktober 2016 "Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung schrittweise einführen" (neugefasst am 6. Dezember 2016) wurde am 13. Dezember 2016 in der Stadtbürgerschaft abgelehnt. Das Papier können Sie hier einsehen.