20. April 2018

LINKE zu Korruptionsvorwürfen im BAMF

Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, nimmt zu den Ermittlungen gegen das BAMF Stellung:

„Die nun bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe gegen die Bremer BAMF-Außenstelle werfen zweifelsohne Fragen auf. Diesen Fragen wird die Staatsanwaltschaft nachgehen, die Ermittlungsergebnisse sind abzuwarten. Vorverurteilungen sind aus unserer Sicht völlig deplatziert.

Sollte sich bestätigen, dass es sich im Wesentlichen um Yezidinnen und Yeziden handelt, denen das BAMF Bremen Asylanerkennungen erteilte, so ist unabhängig von den konkreten Vorwürfen festzuhalten, dass dieser Personenkreis ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Anerkennung bekommen hätte. Die Terrormiliz Daesh verübte im August 2014 einen Völkermord mit über 5000 Opfern, verschleppte 7000 Frauen und Kinder und trieb rund 400.000 Yezid*innen in die Flucht. Nun werden sie erneut aus Afrin vertrieben. Die Yezid*innen gehören zu den am meisten verfolgten Minderheit im Nahen Osten, insofern stellt sich – jenseits der strafrechtlichen Bewertung - in der politischen Debatte die Frage, warum die Bundesregierung für derart verfolgte Personengruppen keine unkomplizierteren Lösungen wie beispielsweise die Kontingentaufnahme ermöglichte.“