13. September 2017

LINKE zu Haushaltsentwurf 2018/19: Bei Licht betrachtet nicht in der Lage Probleme zu lösen

Gestern stellten Bürgermeister Sieling und Bürgermeisterin Linnert den vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf 2018/19 sowie den Finanzplan 2017-2021 vor. Im Haushalt 2018/2019 soll der Konsolidierungskurs weiter eingehalten werden, ab 2020 sieht der Senat dann ‚größer werdende' Gestaltungsspielräume.

Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, nimmt zu den vorgelegten Plänen wie folgt Stellung: „Der Senat präsentiert hier vordergründig schöne Zahlen. Die substantielle Lösung von Problemen vertagt der Senat auf 2020/21. Unserer Meinung nach ist der Haushalt 2018/19 nicht in der Lage, die ausufernden Problemlagen Bremens und Bremerhavens substantiell zu beheben. Zum Beispiel Kitas und Schulen: hier wird sehr viel investiert – weil wir auch sehr viele neue Kinder haben. Tatsächlich hätte der Senat schon vor Jahren mit dem Bau von KiTas und Schulen anfangen müssen, wie von uns gefordert. Das wäre ohne Gefährdung des sogenannten Konsolidierungspfades gegangen. Jetzt werden hektisch Container-Kindergärten aus dem Boden gestampft, was wesentlich teurer ist. Auch in Schulen wird investiert – das war aber auch händeringend notwendig, allein um sicherzustellen, dass alle Kinder in Bremen einen Schulplatz bekommen. Es wird voraussichtlich keine Verbesserung der Unterrichtsqualität geben. Auf die Frage, wie der Sanierungsstau von 675 Mio. € allein an bremischen Schulen in absehbarer Zeit aufgelöst werden kann, geben die Pläne des Senats keine Antwort. Genauso wenig auf die Frage, wie in Bremen zeitnah preisgünstige Wohnungen in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden. Oder auf die Frage, wie der hohe Sockel an Langzeitarbeitslosen erfolgreich reduziert werden kann."

Rupp abschließend: „Auch die annoncierten 400 Mio. € mehr ab 2020 reduzieren sich im mittelfristigen Finanzplan für das Jahr 2020 auf ganze 89 Mio. €, die nach den vorliegenden Plänen ‚strategisch verwendet' werden können. Dazu kommt: auch wenn der Senat ab 2020 etwas höhere finanzielle Mittel zur Verfügung hat, um die Probleme anzugehen, die in den letzten Jahrzehnten der Sparpolitik drastisch gewachsen sind, so gibt es jetzt neue Probleme: es wird schwer, die dringend gebrauchten Lehrer*innen, Erzieher*innen, Bauingenieur*innen und viele andere Fachleute zu finden, die die ausgetrocknete Verwaltung dringend braucht, um verbesserte Schulen, Kitas, Sanierungen usw. anzugehen. Das ist selbstgemachtes Leid, denn der jetzige Mangel war lange absehbar. Die letzten Jahre hätte der Senat stets die Möglichkeit gehabt, mehr Personal einzustellen, so, wie wir es immer gefordert haben. Jetzt will er es, aber es gibt keins mehr. Die Überspartaktik von Frau Linnert rächt sich. Wir sehen die Zukunft Bremens also nicht so rosig wie der Senat. Bestenfalls bleibt der Status Quo erhalten, aber bei Licht betrachtet wird keines der bestehenden Probleme gelöst. Wir LINKEN treten dafür ein, diese so schnell wie möglich anzugehen. So werden wir auch in die Haushaltsverhandlungen gehen."