23. Oktober 2018

LINKE beantragt flächendeckende Asylverfahrensberatung in der Landeserstaufnahme für Geflüchtete

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingereicht, in dem sie fordert, dass allen Geflüchteten in der Landeserstaufnahmestelle eine frühzeitige unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten wird. Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, begründet den Vorstoß wie folgt:

„Das Migrationsrecht ist eines der komplexesten Rechtsgebiete überhaupt. Selbst Berater*innen brauchen Jahre, um sich in die Materie einzuarbeiten. Vor dem Hintergrund verwundert es nicht, dass Geflüchteten selbst häufig grundlegende Kenntnisse über das Asylrecht fehlen, hinzu kommt die Sprachbarriere. Diese Kenntnisse sind aber wesentliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme individueller Schutzrechte. Informationslücken können zu erheblichen Mängeln im Asylverfahren führen. So werden asylrechtsrelevante Aspekte zu spät bekannt oder Schutzrechte nur beschränkt erteilt – mit teils gravierenden Folgen für Aufenthaltsperspektive und Familieneinheit. Diese Fehler sind für alle Beteiligten von großem Nachteil: Für die Betroffenen, die ihre Rechte nicht vollständig in Anspruch nehmen können, und für die Behörden und Beratungsstellen, denen zum Beispiel durch Folgeverfahren ein Mehraufwand entsteht. Das ist vermeidbar- durch frühzeitige, individuelle und unabhängige Beratung noch vor Einleitung des Asylverfahrens. So steigt die Wahrscheinlichkeit, dass alle relevanten Aspekte vorgebracht und im Verfahren angemessen berücksichtigt werden. Deswegen wollen wir, dass eine solche Asylverfahrensberatung in den Abläufen der zentralen Landeserstaufnahmestelle regulär vorgesehen wird. So ist gewährleistet, dass Schutzsuchende ihre Rechte auch erhalten können und unnötiger bürokratischer Aufwand wird vermieden. Das ist im Übrigen auch europarechtlich so vorgesehen, bisher werden Geflüchtete mit viel zu wenig Informationen in ein Verfahren 'geworfen', das ohne rechtliche Beratung kaum durchschaubar ist. Das muss sich ändern: für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Verfahrensfairness, soweit das nach all den Asylrechtsverschärfungen noch geht. Wir hoffen auf einen positiven Bürgerschaftsbeschluss - im Sinne aller Beteiligten“ so Leonidakis abschließend.

Hier können Sie den Antrag downloaden.

Zum Hintergrund:
Die EU-Verfahrensrichtlinie sieht in Artikel 19 eine „unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften“ im Asylverfahren vor. Diese wird derzeit nicht in Form einer regulären Beratung, sondern meist durch Aushändigung von Informationsblättern oder Erteilung allgemeiner, jedoch nicht individueller Informationen erteilt. Ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden hat 2016 schwerwiegende Mängel diesbezüglich festgestellt und ein „Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland - Standards zur Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien“ veröffentlicht:

www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Memorandum-f%C3%BCr-faire-und-sorgf%C3%A4ltige-Asylverfahren-in-Deutschland-2016.pdf

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat im Frühjahr 2017 in Kooperation mit dem UMHCR Deutschland ein Pilotprojekt in den Ankunftszentren Gießen, Lebach und Bonn durchgeführt. In der Evaluation wird festgestellt, „dass die unabhängige Asylverfahrensberatung

einen wesentlichen Beitrag zu einem fairen, qualitativ hochwertigen und effizienten Asylverfahren leisten kann (…) dann möglich, wenn (…) Die Umsetzung einer integrierten Asylverfahrensberatung (...) stärker auf die frühzeitige Erreichung von möglichst allen neu ankommenden Asylsuchenden ausgerichtet“ ist (www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/05/FB_Asylverfahrensberatung_Entwurf170925.pdf).

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