31. Mai 2017

Internationaler Kindertag: Bekämpfung der Kinderarmut jetzt!

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Kindertages am 1. Juni weist DIE LINKE erneut auf die dringende Notwendigkeit hin, die eklatant hohe Kinderarmut zu bekämpfen. Dazu erklärt Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

„Kinderarmut ist leider allzu häufig gleichbedeutend mit Chancenarmut, denn Kinder, die in Armut aufwachsen, haben zugleich geringere Aussichten auf einen guten Bildungsabschluss, auf gute Arbeit oder gute Gesundheit. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kinderarmut in Bremen im Ländervergleich am stärksten zugenommen hat und Bremerhaven mit 40,5 Prozent armen Kindern bundesweit die Kommune mit der höchsten Kinderarmut ist. Jedes einzelne Kind ist den Kampf gegen Chancenungerechtigkeit wert – die dramatische Lage der Kinder in Bremen macht den Handlungsbedarf aber gewaltig. Sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene existieren Handlungsmöglichkeiten, die bisher nicht oder unzureichend umgesetzt werden. Die Bekämpfung der Kinderarmut muss endlich zur absoluten Nr.1-Priorität werden!

Kita-Plätze sind nicht nur ein Rechtsanspruch, sondern auch eine Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut, denn Kinderarmut ist Elternarmut und Eltern können nur existenzsichernd arbeiten, wenn ausreichend Kinderbetreuungsangebote bereitstehen. Leider hat der Senat in den letzten neun Jahren sehr unausgewogen ausgebaut. 2016 stand in Gröpelingen nur für 19,9 Prozent der unter 3-jährigen Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung, während es in Horn-Lehe 54,6 Prozent waren. Gleichzeitig ist Gröpelingen der Stadtteil mit den meisten angemeldeten, aber unversorgten Kindern. Soziale Gerechtigkeit in der Kinderbetreuung sieht definitiv anders aus!"

Auch Doris Achelwilm, Landessprecherin der  LINKEN. Bremen, betont: „Bremen ist das Bundesland mit der zweithöchsten Kinderarmut, direkt nach Berlin. Dass hier jedes dritte Kind – oft noch überdurchschnittlich lange – in Armut lebt, muss alle Alarmglocken läuten lassen. Während die Wirtschaft in Deutschland wächst, leben immer mehr Kinder in Armut. Dass Kinder in Deutschland ein sog. Armutsrisiko darstellen, vor allem wenn die Familie alleinerziehend oder geringverdienend ist, kann nur als Skandal bezeichnet werden. Jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft die gleichen Chancen und Rechte haben. Stattdessen sind vielen Kindern geringverdienender Eltern etliche Wege versperrt – ein Zustand, der nur politisch abgestellt werden kann. Neben dem viel zu schleppenden Ausbau von Kitaplätzen muss insbesondere die Situation von Alleinerziehenden verbessert werden, denn sie haben das höchste Armutsrisiko aller Familien. Mehr als jede zweite Ein-Eltern-Familie ist auf (aufstockende) Sozialleistungen angewiesen. Hier braucht es mehr Teilzeit-Ausbildungen, Kinderbetreuung zu Tagesrandzeiten und familienverträgliche Arbeitszeit-modelle insbesondere in typischen Frauenberufen wie Pflege und Einzelhandel. Auch sind die Regelsätze im Hartz-IV-Bezug für Erwachsene und Kinder völlig unzureichend und dann noch von Amtswegen kürzbar. Gerade bei Jugendlichen ist die Sanktionsquote ‚aus erzieherischen Gründen' besonders hoch – geht gar nicht."

DIE LINKE diskutiert vor diesem Hintergrund die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung, um Kinder angemessen zu unterstützen. Die Kindergrundsicherung soll die Bedarfe von Kindern decken, denn die SGB-II-Regelsätze sind absolut unzureichend. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte die Regelsätze 2010 als verfassungswidrig, daraufhin legte die Bundesregierung ab 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket auf. Die Fördermittel werden in Bremen aber nicht einmal von jedem zweiten bezugsberechtigten Kind in Anspruch genommen, sie kommen also zum Großteil faktisch nicht an. Die Kindergrundsicherung kann diese Versorgungslücken schließen.

Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Antrag eingereicht, der vom Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Kindergrundsicherung fordert.

Leonidakis abschließend: „Die von uns vorgeschlagene Kindergrundsicherung von derzeit 573 Euro würde wie das Kindergeld an alle Kinder ausgezahlt. Allerdings wollen wir angesichts der extremen Spaltung zwischen Arm und Reich einen sozialen Ausgleich, indem die Kindergrundsicherung der Einkommenssteuer der Familie unterliegt und dadurch mit steigendem Einkommen netto niedriger wird. Wir fordern vom Senat ernsthaften Einsatz auf Bundesebene für die Kindergrundsicherung, nicht nur weil er es in seinen eigenen Koalitionsvertrag geschrieben hat, sondern auch, weil sie eine reelle Verbesserung für rund 100.000 Kinder in Bremen wäre. Ich finde, sie sind es wert!"