2. März 2018

Bundesrat billigt Aussetzung des Familiennachzuges: LINKE kritisiert Senatsverhalten

Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge weiterhin auszusetzen. Ab August 2018 sollen pro Monat maximal 1.000 Angehörige von Geflüchteten aufgenommen werden.

„Den Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete weiter auszusetzen ist eine absolute Zumutung, ein Integrationshemmnis und eine Gefährdung von Menschenleben. Dieses weitere Schließen der letzten legalen Fluchtwege verschafft den Schleusern erst die Geschäftsgrundlage. Für den Großteil der Betroffenen bedeutet das, dass sie erst nach vielen Jahren ihre nächsten Familienangehörigen wieder sehen. Weil die Menschen in Kriegsgebieten oder prekärsten Lebensbedingungen nicht so lange ausharren können, werden nicht wenige ihr Leben aufs Spiel setzen“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis.

Das deutsche Kinderhilfswerk hat zudem erst vor Kurzem ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Aussetzung als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention wertet. Betroffen von der Aussetzung und der politisch gewollten jahrelangen Warteschleife sind im Wesentlichen Frauen und Kinder. Schleswig-Holstein hatte zur heutigen Bundesratssitzung einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, der eine Verkürzung der Aussetzung zum Ziel hatte.

Leonidakis kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Verhalten des Bremer Senats. „Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum der Senat nicht dem Bundesratsantrag Schleswig-Holsteins zugestimmt hat. Damit wurde eine Gelegenheit verpasst, Verbesserungen zu erreichen. Hier geht es ja nicht um irgendeine Kleinigkeit, sondern um den Schutz des Lebens, der Kinder- und Menschenrechte. Es ist bitter, dass der Senat dafür nicht einmal die Hand hebt", so Leonidakis abschließend.