26. April 2018

Bildung und Teilhabe wirklich sichern – LINKE sieht Notwendigkeit einer Kindergrundsicherung

Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft abgefragt, wie viele der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen auch wirklich Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erhalten. Die Antwort: In Bremen erhalten von 27.348 Leistungsberechtigten (ohne Kinderzuschlag und Wohngeld) 16.348 Kinder und Jugendliche BuT-Leistungen. Das sind 58,9 Prozent, wobei die Quote noch sinken dürfte, wenn auch die Kinder im Kinderzuschlag oder Wohngeldbezug hinzugerechnet werden. In Bremerhaven erhalten von 10.037 anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen 3.960 Leistungen für Bildung und Teilhabe, das entspricht 39,5 Prozent.

Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Zahlen des Senats „Die Zahlen ergeben ein katastrophales Bild. In Bremen und Bremerhaven muss jedes dritte Kind in Armut leben - häufig über Jahre; in Bremerhaven alleine sind es über 40 Prozent. Das Hartz-4-System schafft es in keiner Weise, Kindern eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewähren. Nicht einmal jedes zweite Kind, das von Einkommensarmut betroffen ist, bekommt auch die Leistungen, die ihm zustehen. Es gibt also dauerhaft eklatante Versorgungslücken. Und hier handelt es sich nicht um ein ‚nice to have', sondern um grundlegende Bedürfnisse von Kindern wie Schulbedarf, Mittagessen, Klassenfahrten, Bewegung oder kulturelle Bildung. Diese Lücken müssen dringend geschlossen werden, denn jedes Kind hat ein Recht auf die gleichen Startchancen im Leben! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, die jedes Kind bekommt, allerdings nicht in gleicher Höhe. Heute werden absurderweise wohlhabende Familien durch den Kinderfreibetrag stärker unterstützt als arme Familien. Dieses Prinzip muss endlich umgedreht werden. Kinderarmut ist ein absoluter Skandal für eines der weltweit reichsten Länder. Anstatt sie grundlegend zu bekämpfen, wurden ein Leistungs-Flickenteppich, Bürokratie und Deckungslücken geschaffen. Kinderarmut entschieden zu bekämpfen sieht anders aus, und dafür ist höchste Zeit."


Der ‚Antrag Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Kindergrundsicherung einführen!' der Fraktion DIE LINKE findet sich hier.


Am Freitag, den 25. Mai 2018 findet von 15:00 – 18:30 Uhr zu diesem Antrag eine öffentliche Anhörung der Deputation für Soziales, Jugend und Integration im Großen Saal der Handelskammer, Am Markt 1, 28195 Bremen statt.