3. Oktober 2017

Abwarten und Tee trinken reicht nicht: LINKE bringt Ausbildungsplatzumlage ins Spiel

„Viel zu viele Jugendliche in Bremen und Bremerhaven finden keinen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig befürchten die Betriebe einen zunehmenden Fachkräftemangel. Aber nur etwa ein Fünftel aller Betriebe bildet kontinuierlich aus. Über all das wird schon sehr lange geredet, aber an der Situation ändert sich nichts. Wer, wie SPD und Grüne, von einer Ausbildungsgarantie im Land Bremen spricht, muss sich daher der Frage stellen, ob eine Landesausbildungsumlage ein geeignetes Instrument ist, um endlich spürbar mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Diese Debatte treiben wir jetzt mit einer Großen Anfrage voran", so Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Eigentlich hätte es schon längst eine Ausbildungsplatzumlage auf Bundesebene geben sollen", so Strunge weiter. „1976 und 2004 wurden entsprechende Bundesgesetze beschlossen, scheiterten aber am Bundesrat. Damit liegt der Ball im Feld der Länder. Bremen kann hier vorangehen: Sowohl ein Gutachten für den DGB als auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bejahen die Zulässigkeit einer Landesausbildungsplatzumlage. Damit würden alle Betriebe eine Abgabe leisten, die dann den ausbildenden Betrieben zugutekommt und zusätzliche Ausbildungsplätze fördert. Unterm Strich gilt damit: Wer nicht ausbildet, muss eben zahlen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Betrieben."

„Im Bereich der Altenpflegeausbildung oder der Bauwirtschaft gibt es bereits solche Modelle. Dänemark macht ebenfalls gute Erfahrungen mit der Ausbildungsplatzumlage. Wir können es uns nicht leisten, junge Menschen ohne Ausbildung stehen zu lassen. Zielzahlen und gute Absichten gibt es bereits genügend, etwa im Rahmen der ‚Bremer Vereinbarungen'. Was fehlt, sind Instrumente, diese Ziele auch zu erreichen. Abwarten und Tee trinken reicht nicht. Junge Menschen brauchen ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen, davon sind wir aber meilenweit entfernt. Bremen ist seinerzeit beim Landesmindestlohn vorangegangen. Das wünschen wir uns auch bei der Landesausbildungsplatzumlage", so Strunge abschließend.

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