Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
29. Juni 2017 Rupp/Wirtschaft und Häfen

Bremens Stärken besser für Gründungen und Start-ups nutzen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
14. Oktober 2016 Haushalt & Finanzen/Justiz & Inneres/Rupp/Wirtschaft und Häfen

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. September 2016 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp/Tuncel/VerbraucherInnenschutz & Tierschutz/Wirtschaft und Häfen

CETA auch von Bremen aus verhindern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Dezember 2015 Janßen/Umwelt, Verkehr & Energie/Wirtschaft und Häfen

Kunststoffe im Meer vermeiden

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag mit der Drucksache 19/138: Mehr...

 
8. November 2014 Arbeit/Bernhard/Wirtschaft und Häfen

Wirtschaftsförderung des Landes geschlechtergerecht und arbeitsplatzorientiert weiterentwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juli 2014 Rupp/Umwelt, Verkehr & Energie/Wirtschaft und Häfen

Abfallimporte einschränken und die illegale Ausfuhr von Elektroschrott effektiv bekämpfen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Juni 2014 Rupp/Wirtschaft und Häfen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD (Drucksache 18/1373): „EU-Effizienz-Richtlinie endlich umsetzen, Effizienz-Markt schaffen und Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft fördern“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Oktober 2013 Migration & Integration/Rupp/Tuncel/Vogt/Wirtschaft und Häfen

Keine Bremer Unterstützung für die Abschottung der europäischen Außengrenzen – FRONTEX-bezogene Wirtschaftsförderung stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. August 2013 Rupp/Umwelt, Verkehr & Energie/Wirtschaft und Häfen

„Kommunalverbund Windenergie“ einrichten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Januar 2013 Arbeit/Bernhard/Rupp/Wirtschaft und Häfen

Lohndrückerei im Werftsektor verhindern – öffentliche Beteiligungsverantwortung wahrnehmen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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